Faymann-Besuch bei Hollande im Zeichen der Wirtschaftskrise
Um 16:00 Uhr erwartet Hollande Faymann im Elysee, dem französischen Präsidentenpalast, um 19:00 Uhr ist ein Treffen mit Ayrault im Hotel Matignon, dem Amtssitz des Premierministers, geplant. Nach dem Treffen mit Hollande ist ein gemeinsames Statement von Faymann und dem französischen Präsidenten angekündigt. Hauptthema der Gespräche wird die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa sein.
Beide für Finanztransaktionssteuer
Ein Gebiet auf dem zwischen beiden Staaten, spätestens seit dem Amtsantritt Hollandes im Mai, häufig Übereinstimmung herrschte. So machen sich beide Staatschefs für eine Finanztransaktionssteuer stark und wollen eine europäische Bankenunion. Auch der auf Drängen Hollandes im Juni von der EU verabschiedete 120 Mrd. schwere Wachstumspakt stieß auf Zustimmung aus Österreich.
Großdemonstration begleitet den Besuch
So beliebt Hollandes Maßnahmen auf bilateraler Ebene sein mögen, so unbeliebt sind sie bei einem Teil der Franzosen. Sichtbar wird dies bei Faymanns Besuch auch auf den Straßen sein. Denn für den 9. Oktober hat Frankreichs zweitgrößte Gewerkschaft, der “Allgemeine Gewerkschaftsbund” CGT (Confederation Generale du Travail) zu einer Großdemonstration gegen den Stellenabbau und den Europäischen Fiskalpakt aufgerufen.
Gegenwind im Parlament
Letzteren soll das französische Parlament nach tagelanger Diskussion am Dienstag beschließen. Um die absolute Mehrheit von 289 Stimmen muss Hollande dabei zwar nicht fürchten, Gegenwind schlägt ihm jedoch aus der eigenen Partei entgegen. Gut 20 Mitglieder der französischen Sozialisten (PS) haben bereits angekündigt mit Nein stimmen zu wollen und auch der Großteil der Grünen sowie der Front de Gauche (Linksfront) wollen sich ihnen anschließen. Eine linke Mehrheit könnte daher knapp werden und der Fiskalpakt nur Dank der Stimmen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozys UMP sowie dem zentristischen Mouvement Democrate (Demokratische Bewegung) beschlossen werden. Bitter für Hollande, der im Wahlkampf mit einer Neuverhandlung des von Sarkozy ausgehandelten Fiskalpaktes geworben hatte.
Beziehungen nicht immer rosig
Auch zwischen der österreichischen und der französischen Regierungsspitze war das Verhältnis nicht immer ganz so harmonisch, wie heute. So war der ehemalige konservative französische Staatspräsident Jacques Chirac im Jahr 2000 eine der treibendsten Kräfte der EU-Sanktionen gegen Österreich. Auch wenn die Strafmaßnahme gegen die Blau-Schwarze Regierung dann auch in der Zeit des französischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2000 wieder aufgehoben wurden, war die Stimmung bei Chiracs Wien Besuch im November 2000 mehr als frostig.
Einladung als Zeichen guter Beziehungen
Anders als ihre konservativen Vorgänger Schüssel und Chirac scheinen sich Faymann und Hollande jedoch prächtig zu verstehen. Zudem hat Hollande bereits im Wahlkampf angekündigt, künftig der deutsch-französischen Achse weniger und den kleineren Mitgliedsstaaten mehr Bedeutung geben zu wollen. Nach dem Treffen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit Premierminister Ayrault sowie zwei weiteren französischen Ministern am Rande des OECD-Gipfeltreffens in Paris im Mai, ist Hollandes Einladung an Faymann an weiteres Zeichen in diese Richtung.
(APA)