Familienbeihilfe: Kritik von EU-Sozialkommissarin zurückgewiesen

Die Reformen bei der Familienbeihilfe sorgen weiterhin für Diskussionen.
Die Reformen bei der Familienbeihilfe sorgen weiterhin für Diskussionen. ©APA/Jakob Gruber
Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat die Kritik in Sachen Familienbeihilfe zurückgewiesen. Diese kam von der österreichischen Regierung.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat die Kritik der österreichischen Regierung in Sachen Familienbeihilfe zurückgewiesen. “Ich freue mich klarzustellen, dass die Kommission in keiner Weise gegen eine Steuerreduzierung für Österreichs Familien auftritt”, erklärte Thyssen am Sonntag. Sie sei sehr für einen Familienbonus, “aber er muss für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen”.

Kritik kam von Kurz und Strache

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten zuletzt erklärt, der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung. Somit steht aus Sicht der Regierung außer Streit, dass der Bonus rechtens sei und von der EU keinesfalls infrage gestellt werden könne. Kurz sagte, Brüssel habe “massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten, nicht zulassen wollen”.

Kurz und Strache erklärten, sie sehen dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die “zutiefst unfaire Regelung” der Indexierung von Familienbeihilfe sowie des Familienbonus gelassen entgegen. Vielmehr sollte die EU für “fairere Regeln” sorgen.

Bogner-Strauß verteidigt inzwischen Indexierung der Familienbeihilfe

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Indexierung der Familienbeihilfe einmal mehr verteidigt. “Es geht um Fairness” und viele Länder in der EU seien in diesem Konflikt mit der EU-Kommission auf der Seite Österreichs, sagte Bogner-Strauß in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag. Sie nannte u.a. Irland und die Niederlande.Dass der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, die Indexierung für rechtswidrig hält, lässt die Frauenministerin unbeeindruckt. “Es gibt auch andere Meinungen. Wer Recht hat, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.” Sie argumentierte die Indexierung etwa damit, dass die EU-Kommission selbst im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen hat.

Familienministerin kommentiert Aussagen von Herbert Kickl

Die derzeit heftig diskutieren Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wonach des Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht, kommentierte Bogner-Strauß damit, dass für sie der “Rechtsstaat außer Streit steht”. “Ich stehe zur Gewaltenteilung, das brauchen wir nicht diskutieren.” Sie bekannte sich auch zur Menschenrechtskonvention als “fixer Bestandteil unserer Verfassung”. “Die Rechtsstaatlichkeit steht über allem”, so Bogner-Strauß.

In der Sache selbst bleibt sie auf Regierungslinie und verwies darauf, dass Ausländer und Asylwerber unter den Mordverdächtigen überdurchschnittlich vertreten sind und hier Handlungsbedarf gegeben sei.

Bogner-Strauß will sich bei Frauenquote nicht festlegen

In der Frage Frauenquoten wollte sie sich nicht ganz festlegen. Sie gab einerseits zu, dass “die Quote wirkt”, sie sei aber “gegen starre Quoten”, sagte die Ministerin. In den meisten Vorständen sei eine Durchsetzung schwierig, weil es Zweier-Vorstände seien. Bei Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen gebe es bereits Quoten. Sie könne sich bei größeren Vorständen in staatsnahen Unternehmen eine Quote in Richtung 25 Prozent vorstellen.

Bogner-Strauß bekannte sich dazu, feministischen Projekten das Fördergeld gekürzt zu haben. Das gesamte Frauen-Budget sei nicht gekürzt worden, aber sie habe 200.000 Euro in Richtung Opferschutz umgeschichtet und dafür bei anderen Projekten gekürzt.

(APA/Red)

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