Familienbeihilfe: Keine Klage aus der Slowakei
Die Slowakei habe sich in dieser Sache bereits an die EU-Kommission gewandt und erwarte deren Antwort, sagte Lajcak weiter. Rumänien hatte zuvor eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht. Durch die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, erleiden hierzulande arbeitende Osteuropäer zum Teil empfindliche finanzielle Einbußen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet.
Lajcak äußerte sich weiters als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur derzeitigen Budgetblockade in dieser Organisation. Man werde einen Vorschlag ausarbeiten und ihn den Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Bratislava vorlegen. Dieses werde voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März stattfinden, sagte der Außenminister. “Wir verlieren alle, wenn wir kein Budget haben.” Lajcek hatte in der Vorwoche gesagt, dass “ein Land” die Verabschiedung des OSZE-Budgets blockiere. Nach Medienberichten soll es sich dabei um Frankreich handeln.
Kneissl hatte im Vorjahr bei ihrer ersten Auslandreise die Slowakei besucht. Beide unterstrichen die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Bezüglich des Streits um die Familienbeihilfe betonte Kneissl, dass das Thema bereits auf die “Überstaatliche Ebene” gewandert sei.
(APA/Red)
