Familienbeihilfe für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt
In einer Aussendung prangert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard die verspätete Auszahlungen der Familienbeihilfe an. Aus einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gehe hervor, dass 2021 17 Millionen Euro für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt worden seien. Für Bernhard ist die Verantwortlichkeit klar. Das alles passiere nur, "weil der Finanzminister offenbar die Probleme in der Verwaltung nicht und nicht in den Griff bekommt."
Viele Familien sind auf das Geld angewiesen
Es sei "einfach inakzeptabel, dass diese Regierung junge Eltern zu Bittstellern macht", befand der NEOS-Familiensprecher, viele Menschen seien auf das Geld angewiesen. "Die Verzögerung bei der Auszahlung der Familienbeihilfe zieht ja noch eine Reihe weiterer Schwierigkeiten nach sich", so Bernhard. In der Folge gebe es auch kein Kinderbetreuungsgeld, finanzielle Mittel für Miete, Heizen und Essen könnten knapp werden.
Späte Auszahlung mit Aussetzung während Corona-Krise begründet
Bereits im August waren Verzögerungen bei der Familienbeihilfe bekannt geworden, Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer kritisierten um Monate verspätete Auszahlungen. Damals war von rund 17.000 betroffenen Familien die Rede, das Finanzministerium begründete die Probleme mit der Aussetzung von Anspruchsprüfungen während der Corona-Krise.
Reaktion des Finanzministeriums
In einer Stellungnahme vom Mittwoch wies das Ministerium die Vorwürfe der NEOS zurück. Teilweise sei die Familienbeihilfe bis Juni 2021 ohne Anspruchsprüfung weiter ausbezahlt geworden, "in dieser Zeit kam es zu keinen Verzögerungen." Ab dem Frühjahr 2021 seien die Prüfungen wieder aufgenommen worden, 210.000 Rückmeldungen waren die Folge. Dies habe zu einem Rückstau geführt, der seit Sommer "auch durch Aufstockung der Personalressourcen" abgearbeitet worden und nun erledigt sei. Die von den NEOS verwendeten Zahlen hätten laut Finanzministerium keinen Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Auszahlung.
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(APA/Red)
