Familienausschuss gibt grünes Licht für Kinderarmutspaket: 60 Euro pro Kind im Monat

Konkret betrifft das Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionistinnen und -pensionisten sowie Alleinerzieherinnen bzw. Alleinverdienerinnen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro. Gewährt wird die Sonderzahlung zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 und zwar jeweils für Kinder unter 18 Jahren. Die Überweisung des Kinderzuschusses soll automatisch erfolgen.

Rund 500 Millionen Euro fließen in Unterstützung für Sozialhilfe-Haushalte

Mitunterstützt wurden die Maßnahmen vorerst nur von der FPÖ. Die NEOS behalten sich laut Parlamentskorrespondenz eine Zustimmung im Plenum vor und wollen bis dahin aus ihrer Sicht offene Fragen geklärt wissen. Die SPÖ wandte sich laut der Aussendung generell gegen erneute Einmalzahlungen und drängte auf nachhaltige Maßnahmen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bedauerte, dass das Paket keine breitere Zustimmung erhalte. Den Vorwurf, dass die Regierung keine strukturellen Maßnahmen setze, hält sie für ungerechtfertigt.

Der erste Teil des Hilfspakets wurde bereits vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ auf den Weg gebracht. Die weiteren Teile waren damals noch nicht beschlussreif. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza hob am Dienstag hervor, dass man bei der Umsetzung der Maßnahme vor großen organisatorisch-technischen Herausforderungen gestanden sei. So habe man Vorkehrungen treffen müssen, um Doppelauszahlungen zu verhindern. Die Kosten für das gesamte Paket - inklusive der schon beschlossenen Unterstützungen für Sozialhilfe-Haushalte - werden Koza zufolge zwischen 500 Millionen und 540 Millionen Euro liegen.

(APA/Red.)