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Faltlhauser: "Deckel drauf" ist ein Fehler

Der bayerische Staatsminister für Finanzen und ehemalige BAWAG-Aufsichtsrat Kurt Faltlhauser hat als Zeuge im BAWAG-Prozess die Geheimhaltung der Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl kritisiert.

„Einfach Deckel drauf, das soll niemand hören, das ist erkennbar ein Fehler“, sagte Faltlhauser am Dienstagvormittag bei seiner Befragung am 24. Verhandlungstag im Wiener Landesgericht. „Es geht nie gut, wenn Sie etwas vertuschen wollen“, meinte der bayerische CSU-Politiker.

Daher müsse man Probleme im Aufsichtsrat besprechen und überlegen, mit welcher Öffentlichkeitsstrategie man sie vermittle, damit nicht „Leute in die Bank rennen und ihr Geld haben wollen“, erläuterte er. Faltlhauser war vom 18. November 1998 bis 30. Juni 2004 im BAWAG-Aufsichtsrat als einer von mehreren Vertretern der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB war von 1996 bis 2004 mit einem 46-prozentigen Anteil an der BAWAG beteiligt.

Von den Sondergeschäften mit Flöttl sei er im BAWAG-Aufsichtsrat nie informiert worden, er habe davon erst 2006 über die Medien erfahren, erklärte der bayerische Staatsminister auf Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner. BAWAG-Aufsichtsrat Peter Kahn von der BayernLB, der seit 1996 im BAWAG-Aufsichtsrat saß, habe ihm weder von den Sondergeschäften noch von seinem Treffen mit Flöttl im Jahr 1997 bei den Salzburger Festspielen erzählt, sagte Faltlhauser. Auch der von der BayernLB in den BAWAG-Vorstand entsandte Christian Büttner habe ihn nicht von den Sondergeschäften mit Flöttl und auch nicht von den Verlusten informiert.

Büttner erklärte dazu, er habe nach seiner Information von Kahn über Flöttl im Jahr 1997 schlechte Erfahrungen gemacht, weil er daraufhin vom damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gerügt worden sei. Auch habe er nicht einen einzigen Aufsichtsrat gesondert informieren können, denn das hätte das österreichische Aktienrecht verletzt, das eine symmetrische Information aller Aufsichtsratsmitglieder vorsehe, sagte Büttner, nun einer der neun Angeklagten im Prozess.

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