"Falter": Schwere Missstände im Justizministerium

Das Justizministerium kündigte umgehend eine Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses an. FPÖ und Grüne machten sich dafür stark, die Vorwürfe im Rahmen des Untersuchungsausschusses zu prüfen.

Das Material umfasst laut “Falter Akten aus der Sektion Straf-und Gnadensachen des Justizministeriums, zudem Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und Graz sowie Akten des Büros für Interne Angelegenheiten. Als Beispiele nennt die Zeitung “mutmaßlichen Datenverrat” im Fall Arigona Zogaj, korruptionsverdächtige Polizisten, die “Verschwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung des BZÖ”, “mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Beamte des Finanzministeriums in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser” oder das eingestellte Verfahren gegen den nunmehrigen Kärntner Landeshauptmann Dörfler in Sachen Ortstafelverrückung.

Dass alle diese Verfahren “ohne öffentliche Verhandlung” eingestellt wurden, wäre “noch kein Skandal”, findet die Zeitung. Doch immer wieder würde interne Kritik im Justizministerium von Behinderung und Verschleppung sprechen, von Sonderbehandlungen für prominente Beschuldigte und von “Kabinettsjustiz”. Der anonyme Informant, der die “Zwei Papiersäcke” mit Material übermittel habe, habe mit seinem “Gewissen” argumentiert und ersucht: “Machen Sie das öffentlich.” Das will der “Falter” nun über mehrere Wochen in einer Serie tun.