Falsche Lizenz: Taxi 40100 will Uber in Wien wieder klagen

Im Streit zwischen der alteingesessenen Wiener Taxifunkzentrale 40100 und dem US-Unternehmen Uber gibt es Neues: Laut "Kurier" hat das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung vom Sommer bestätigt, wonach Uber ein Taxi- oder Mietwagenunternehmen sein muss. In Wien habe Uber aber eine Reisebürolizenz.

Für Anwalt Dieter Heine, der die Taxifunkzentrale 40100 in dem Klagestreit vertritt, bedeutet das: Jede weitere Fahrt von Uber ist illegal. Die Strafe dafür kann bis zu 100.000 Euro betragen, sagte er dem "Kurier".

Uber nur mit Reisebürolizenz unterwegs

Die US-Amerikaner sehen das anders. "Der Beschluss betrifft nur die Uber B.V., die Ihren Betrieb in Österreich schon vor mehreren Monaten eingestellt hat", so Uber zur APA. Weiters heißt es, die Services werden in Österreich von der Uber Austria GmbH - unter einer Reisebürolizenz - betrieben, diese sei nicht Partei des Verfahrenes. "Der Rekurs hat somit keine direkten Auswirkungen auf den Betrieb von Uber in Österreich", hält eine Sprecherin fest.

Dem widerspricht Anwalt Heine. Und er hält gegenüber dem "Kurier" fest, dass er wieder Strafanträge stellen werde.

Und auch die Freiheitliche Wirtschaft hat sich heute eingeschaltet. "Uber hat sofort alle Dienste einzustellen. Eine Reisebürolizenz entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes", so deren "Taxisprecher" Thomas Kreutzinger.

(APA/red)