Falschaussage-Anzeige gegen Blümel zurückgelegt
In einer anonymen Anzeige war dem von allem Ämtern zurückgetretenen Politiker Gernot Blümeö ein weiteres Mal Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen worden. Dieser werde nicht nachgegangen, berichtete der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die ÖVP.
Anzeigen wegen Falschaussage Blümels im Ibiza-U-Ausschuss
Im konkreten Fall ging es um eine Aussage Blümels im Untersuchungsausschuss vom Juni 2020, die laut Anzeige im Widerspruch zu Aussagen des damaligen Finanzvorstands der ÖBB-Holding, Arnold Schiefer, gestanden haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte auf APA-Anfrage, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Überhaupt habe es sich in dem Fall um eine anonyme Nachfolgeanzeige zu einer bereits zuvor zurückgelegten Anzeige gehandelt.
(APA/Red)