Fall Thomas Schmid: Auch Grüne wollen Konsequenzen

Nicht nur die Opposition, auch die Spitze der mit der ÖVP regierenden Grünen legt nach dem Auftauchen von Chat-Protokollen Konsequenzen für ÖBAG-Chef Thomas Schmid nahe. "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler Montagabend im Puls4-"Bürgerforum". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Verantwortung beim ÖBAG-Aufsichtsrat sowie bei Schmid selbst.

Maurer wäre bereits zurückgetreten

"Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin", sagte Maurer etwa in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Die Optik sei "problematisch", Schmid scheine "mit großer Schamlosigkeit vorgegangen zu sein". Fast gleichlautend äußerte sich David Stögmüller, grünes Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

SPÖ sieht Kurz "im Korruptionssumpf"

Die SPÖ sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "im Korruptionssumpf". In einer Dringlichen Anfrage an den Regierungschef wirft die SPÖ Kurz vor, dass der von ihm propagierte "neue Stil" "in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit, Anstandslosigkeit und Sexismus" sei. Der Chatverlauf rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé am Dienstag darauf, dass der Bundeskanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, mit der Bestellung Schmids nicht zu tun gehabt zu haben. Die Chats würden anderes zeigen. "Man sieht, wie es der Bundeskanzler mit der Wahrheit hält", sagte Leichtfried.

Dringliche Anfrage der SPÖ

Ob die Chats auch strafrechtlich relevant sind, müsse die Justiz klären. Sie zeigen nach Ansicht von Leichtfried aber, dass die Verantwortlichen weder anständig agierten noch einen Funken von Moral hätten. Heftige Kritik übte der stellvertretende SPÖ-Klubchef auch daran, dass Kurz laut den Chatverläufen Schmid auch losgeschickt habe, um der katholischen Kirche mit einer Streichung von Steuerbegünstigungen zu drohen. "Das macht man nicht."

In insgesamt 72 Fragen wollen die Sozialdemokraten vom Bundeskanzler u.a. Details zu den Postenbesetzungen in der ÖGAB wissen und inwiefern er darin involviert war. Weiters geht es um Verbindungen zu Novomatic und etwaige Kontakte zu Ex-Novomatic Harald Neumann und Novomatic-Eigentümer Johann Graf sowie Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun. Auch Hintergründe rund um das Ibiza-Video sind Teil der Anfrage.

Neben der Dringlichen Anfrage bringen die SPÖ-Bundesräte auch einen Entschließungsantrag zur Abberufung Schmids ein. Angesichts der kritischen Stimmen von Grünen Spitzenpolitikern von Vizekanzler Werner Kogler bis Klubchefin Sigrid Maurer äußerte Appe die Hoffnung, dass die Grünen dem zustimmen werden.

Kurz will sich nicht "Korruption" vorwerfen lassen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Korruptionsvorwürfe gewehrt, die im Zuge der Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen ihn erhoben wurden. Er werde es "niemals akzeptieren", wenn ihm Korruption oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden, sagte Kurz in Beantwortung einer Dringlichen SPÖ-Anfrage im Bundesrat. "Ich werde mir das nicht gefallen lassen."

Zur Politik gehören auch Personalentscheidungen, "das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie". Es sei die Aufgabe der gewählten politischen Vertreter, Personalentscheidungen zu treffen, betonte Kurz. Der Bundeskanzler verwahrte sich insbesondere dagegen, dass von der SPÖ jede Personalentscheidung, die von linker Seite getroffen werde als legitim, hingegen jede von einer rechten Partei als "Verbrechen" dargestellt werde.

SPÖ war in Verhandlungen eingebunden

Als "gewisse Chuzpe" bezeichnete Kurz die Kritik der SPÖ an den Personalentscheidungen für die ÖBAG. Es habe eine "massive Einbindung" der SPÖ in alle Entscheidungen gegeben, und im Aufsichtsrat säßen auch Vertreter mit SPÖ-Parteibuch. Das ÖBAG-Gesetz sei auch von der SPÖ mitbeschlossen worden, der Vorstand habe auch die Unterstützung der SPÖ-Aufsichtsräte gehabt. Kurz stellte in dem Zusammenhang klar, dass er ein breites Spektrum im Aufsichtsrat für sinnvoll erachte. An die SPÖ richtete er den Vorwurf, dass diese ein System skandalisiere, das sie selbst lebe, wo sie in Verantwortung sei.

Entscheidend ist für den Bundeskanzler aber, wie erfolgreich die Entscheidungen sind und wie erfolgreich gearbeitet wird. Er verwies darauf, dass der Wert der ÖBAG-Unternehmen um fünf Milliarden Euro gestiegen sei. Das sei neben anderen Faktoren auch ein Erfolg des Aufsichtsrates. Dem Vorwurf der SPÖ, dass er Politik für die ÖVP-Spender und nicht für die kleinen Leute mache, hielt Kurz entgegen, dass er Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und nicht für Spitzenverdiener umgesetzt habe, dass es größere Pensionsanpassungen als unter SPÖ-Kanzlern gegeben haben und dass er die größte Familienentlastung umgesetzt habe.

Kein Treffen mit Graf

Die 72 Fragen der SPÖ beantwortete Kurz eher kursorisch. So bestätigte der Bundeskanzler ganz allgemein, dass er Kontakt mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern habe und hatte, ohne aber konkretes zu nennen. Ein Treffen mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf stellte er aber dezidiert in Abrede.

Die SPÖ hatte Kurz in ihrer Dringlichen Anfrage "im Korruptionssumpf" verortet. Sie warf dem Bundeskanzler vor, dass der von ihm propagierte "neue Stil" "in Wirklichkeit der Gestank eines Sumpfes aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit und Anstandslosigkeit" sei. Der Chatverlauf rund um ÖBAG-Chef Schmid zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle. Die Freiheitlichen brachten einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der zwar die Mehrheit fand, aber keine realen Auswirkungen hat.

(APA/Red)