Seit Tagen würden in Journalisten- und Gerichtskreisen auch Gerüchte über angebliche geschäftliche Kontakte zwischen Sanader und dem kasachischenEx-Botschafter in Österreich und Ex-Schwiegersohn von Staatschef Nursultan Nasarbajew, Rakhat Aliyev (Alijew) kursieren. “Diese Gerüchte sind falsch”, betonte Suppan. “Es hat keine Verbindung Sanaders zu Aliyev gegeben, weder zu ihm noch zu irgendwelchen seiner Firmen.” Dass Sanader in Österreich Antrag auf politisches Asyl stellt, “ist aktuell kein Thema”, sagte Suppan.
Bereits vor der nächsten Haftprüfungsverhandlung am 27. Jänner werde im Zuge des formellen Auslieferungsverfahrens eine nicht öffentliche Auslieferungsverhandlung stattfinden, möglicherweise in zwei bis drei Wochen, sagte Feichtinger. Die Auslieferungsunterlagen aus Kroatien liegen dem Ex-Premier bereits vor, “er soll noch genügend Gelegenheit haben, sie zu studieren”, sagte die Staatsanwältin vor rund 20 Journalisten im Landesgericht Salzburg.
Falls die Haftrichterin eine Auslieferung beschließt, könne Sanader beim Oberlandesgericht Linz dagegen berufen. Wenn er jedoch einer Auslieferung zustimme, könne er innerhalb kurzer Zeit ausgeliefert werden. Der Ex-Premier kann auch weiterhin jederzeit einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zustimmen. Dann ergeht ein Bericht an das Justizministerium in Wien, welches dann die Auslieferung anordnen kann.
Die Verdunklungsgefahr sei deshalb aufrecht, da die Haft- und Rechtsschutzrichterin Carina Habringer eine Mittäterschaft angenommen habe und die Gefahr deshalb groß sei, dass sich Sanader mit Mittätern abspreche. Die Richterin habe auch klar gestellt, dass sämtliche Spekulationen über Kautions-Angebote durch kroatische Anwälte “nicht richtig sind”, betonte Feichtinger. Es könne auch keine Kaution zur Haftentlassung Sanaders hinterlegt werden, weil nach wie vor Verdunkelungsgefahr bestehe.
Die Fluchtgefahr wurde von der Haftrichterin aufgrund der Strafhöhe der angelasteten Delikte und der internationalen Kontakte des Auslieferungshäftlings begründet. Das Gericht sei aber nicht davon ausgegangen, dass Sanader einen Fluchtversuch unternommen habe, betonte Verteidiger Suppan.
