Die Untersuchungen der Umstände des Mordes an der Kreml-Kritikerin Politkowskaja müssten mit erhöhter Intensität wieder aufgenommen werden, verlangte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in Berlin.
“Mit ihrem Freispruch haben die Geschworenen deutlich gemacht, dass sie die unzulängliche Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren. Die russischen Behörden müssen die Mörder von Politkowskaja und ihre Auftraggeber finden und zur Verantwortung bringen – nicht zuletzt, um dem wachsenden Gefühl der Straflosigkeit für Verbrechen in der russischen Gesellschaft wirksam entgegen zu wirken”, erklärte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck.
Der vorläufige Ausgang des Politkowskaja-Prozesses sowie die jüngsten Morde an dem Menschenrechts-Anwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa zeigten, dass die Zweifel von Menschenrechtsorganisationen an den Möglichkeiten der russischen Strafverfolgungsbehörden, politische Morde aufzuklären, berechtigt seien, fügte Franck hinzu.
Auch Menschenrechtler in Russland selbst kritisierten vor allem die Arbeit der Ermittler in dem viermonatigen Verfahren im Fall Politkowskaja. “Vom ersten Tag an war mir bei den Ermittlungen mulmig. Es gab zu viele Personen, die kein Interesse (an einer Aufklärung) hatten”, sagte die Vorsitzende der Organisation Zivile Unterstützung, Swetlana Gannuschkina.
Am Donnerstag waren alle Angeklagten freigesprochen worden. Die Geschworenen in Moskau sahen es als nicht erwiesen an, dass die vier angeklagten Männer an der Ermordung der Regierungskritikerin beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie wolle in Berufung gehen. Das Moskauer Militärgericht wies den Fall unterdessen bereits an die Ermittlungsbehörde zurück. Die Staatsanwaltschaft solle erneut versuchen aufzuklären, wer das Verbrechen begangen habe, entschied der Richter Jewgeni Subow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax.
Politkowskaja wurde im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Sie war vor allem als Kritikerin des damaligen Präsidenten und heutigen Ministerpräsident Wladimir Putin sowie wegen ihrer Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekanntgeworden. Putin wies seinerzeit den Vorwurf zurück, dass die russische Führung in den Mord verstrickt gewesen sei. Wegen des Mordes selbst ist vor Gericht niemand angeklagt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt einen Tschetschenen, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben. Er ist allerdings flüchtig.