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Fall Hariri: Befragung in Wien zugestimmt

Syrien hat in dem Fall um das Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri nun doch der Befragung von fünf Funktionären durch Ermittler der Vereinten Nationen zugestimmt.

Die Syrer würden im UNO-Hauptquartier in Wien befragt, sagte der stellvertretende Außenminister Walid al-Moualem am Freitag in Damaskus. Man stimme damit einem Kompromissvorschlag des UNO-Chef-Ermittlers Detlev Mehlis zu.

Der Termin für die Befragung werde in Absprache mit Mehlis festgesetzt. Die Ermittler hatten ursprünglich sechs führende syrische Funktionäre – darunter den Schwager von Präsident Bashar al-Assad – befragen wollen. Warum nun nur noch von fünf Syrern die Rede sei, wurde zunächst nicht erklärt.

Hariri war im Februar in Beirut bei einem Bombenanschlag zusammen mit 22 weiteren Menschen ums Leben gekommen. In einem Zwischenbericht hatte Mehlis vergangenen Monat erklärt, es gebe Hinweise für eine Verstrickung hochrangiger Syrer und Libanesen in die Tat. Syrien weist dies zurück.

Moualem sagte, seine Regierung sei von der Forderung abgegangen, vor den Befragungen ein Kooperationsabkommen auszuhandeln, nachdem es nun bestimmte Garantien gebe. Dazu gehöre, dass die zu Befragenden von Rechtsberatern begleitet werden dürften und die Souveränität Syriens geachtet werde. Die Personen würden nach den Befragungen nach Damaskus zurückkehren. Die Namen der Fünf wurden zunächst nicht genannt.

Medienberichten zufolge soll jedoch auch der Schwager des syrischen Präsidenten Assad, General Assef Shawkat, vernommen werden. Der Chef des syrischen Militärgeheimdiensts wird von Mehlis zusammen mit fünf weiteren ranghohen syrischen Geheimdienstbeamten beschuldigt, in den Anschlag auf Hariri vom 14. Februar verwickelt zu sein.

Die UNO-Ermittler um den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis hatten zunächst geplant, die Personen in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu befragen. Dagegen hatte sich Syrien aber gesperrt. Daraufhin hatte Mehlis Wien und Genf als Alternativen angeboten. Zuletzt hatte Mehlis politischen Kreisen aus dem Libanon zufolge kaum mehr mit einer Zusammenarbeit Syriens gerechnet.

Syriens Außenminister Farouk al-Sharaa hatte am Donnerstag noch ein offizielles Kooperationsabkommen zur Bedingung für Befragungen gemacht. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende Oktober in einer Resolution die uneingeschränkte Zusammenarbeit Syriens gefordert. Anderenfalls wurden dem Land nicht näher bezeichnete Konsequenzen angedroht. Mehlis soll der UNO bis zum 15. Dezember seinen abschließenden Bericht vorlegen.

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