Fall Franco A.: Offizier kontaktierte nach Festnahme in Wien einen Berater

Ein Soldat der deutschen Bundeswehr wurde unter Terrorverdacht in Wien festgenommen
Ein Soldat der deutschen Bundeswehr wurde unter Terrorverdacht in Wien festgenommen ©AP (Sujet)
Neues im Fall Franco A.: Nach seiner temporären Festnahme auf dem Flughafen Wien hat sich der deutsche Soldat, der nun unter Terrorverdacht steht, im Februar an einen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr gewandt.
Festnahme unter Terrorverdacht
Behördenfehler eingestanden
Soldat schweigt zu Vorwürfen
Kontakte nach Österreich?
"Todesliste" mit Anschlagsopfern
Alarmzeichen wurden übersehen
"Alarmzeichen wurden übersehen"

Dieser wiederum erklärte in einem internen Schreiben an seinen Vorgesetzten am vergangenen Freitag, wie ihm Franco A. den Vorfall in einem E-Mail geschildert hatte, wie die dpa am Donnerstag berichtete.

Soldat fand in Gebüsch angeblich Pistole

Demnach will der Verdächtige in Wien zusammen mit einigen Kameraden einen Ball (Offiziersball, Anm.) und im Anschluss noch “einige Bars” besucht haben. Auf dem Weg zu einer Bar habe er sich “in dem Gebüsch einer Grünanlage erleichtern müssen und dort eine Pistole aufgefunden”. Diese habe er in die Jackentasche gesteckt. Er sei so alkoholisiert und verkatert gewesen, dass er den Fund schlicht vergessen habe. Erst vor der Sicherheitskontrolle im Flughafen habe er sich wieder daran erinnert. Um Probleme zu vermeiden, habe er die Pistole loswerden wollen und in einer Toilette versteckt. Wochen später sei er, weil ihm die Angelegenheit keine Ruhe gelassen habe, nochmals nach Wien geflogen, um die Sache zu “regeln”.

Versteckte Waffe war nicht mehr am Flughafen Wien

Er habe das Versteck in der Toilette aufgesucht und leer vorgefunden. Offensichtlich sei dort zwischenzeitlich ein Signalgeber angebracht worden, so dass er sich von Polizisten umringt sah. Bisher werde ihm nur unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen.

Das inzwischen gelöschte E-Mail erhielt der Rechtsberater laut dpa im Februar. Nach Schilderung des Falles wollte A. demnach wissen, wie er seine schriftliche Einlassung (Stellungnahme im Zivilprozess) gegenüber der österreichischen Polizei formulieren sollte. Nachdem der Rechtsberater nun aus den Medien von der Festnahme von Franco A. erfahren hatte, sah er sich nach eigenen Angaben veranlasst, an seinen Vorgesetzten zu schreiben.

Rechtsberater nannte Schilderung in Brief “nicht glaubhaft”

In dem Brief, den der Rechtsberater an den Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, schickte, heißt es: “Die insgesamt sehr blumig und mit Liebe zum Detail dargebotene ‘literarische’ Schilderung erschien mir in zwei wesentlichen Punkten nicht glaubhaft. Zum einen, die angeblich aufgefundene Pistole in nüchternem Zustand in der Kleidung nicht bemerkt zu haben, zum anderen die – nicht mehr von Panik beherrschte – Situation Wochen später, die bei nur geringer Anstrengung zu der Überlegung hätte führen müssen, eine Übergabe der Waffe an Behörden zumindest vorher anzukündigen, wenn man schon deswegen eigens wieder nach Wien fliegt.”

Franco A. kannte den Rechtsberater aus den 2014 eingestellten Vorermittlungen zu seiner Abschlussarbeit, in der ein Gutachter rassistische und völkische Ideen festgestellt hatte.

Maßnahmenprogramm gegen extremistische Strömungen

Die deutsche Bundeswehr wird wegen des rechtsextremistischen Netzwerks um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. von einem Skandal erschüttert. Das österreichische Bundesheer geht gegen potenzielle extremistische Strömungen in den eigenen Reihen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor. Netzwerke wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht, heißt es aus dem Bundesheer.”Vielfältige Maßnahmen verhindern, dass extremistische Strömungen innerhalb des Bundesheeres wirksam werden können. Wir wenden und richten uns dabei gegen alle Arten von Extremismus”, erklärte Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer gegenüber der APA. Niemand radikalisiere sich innerhalb von sechs Monaten, vielmehr kämen die Grundwehrdiener mit einem 18-jährigen Rucksack zum Heer.

Österreichisches Bundesheer hat andere Voraussetzungen

“Unsere Aufgabe ist es, gefährliche Strömungen und Tendenzen zu erkennen und Maßnahmen zu setzen. Damit waren wir bisher erfolgreich”, berichtete Bauer. Wesentlichster Faktor sei dabei die Wehrpflicht. “Wir haben, im Gegensatz zu einer Berufsarmee, eine sechsmonatige Probezeit. Es ist nahezu ausgeschlossen, das Tendenzen und Strömungen – sei es politischer oder religiöser Natur – oder auch Missbrauch von Drogen innerhalb von sechs Monaten nicht erkannt werden.”

Jeder Soldat lebt während des Grundwehrdienstes in einer Gemeinschaft mit wenigen anderen und ist im Prinzip niemals allein. Man beobachtet sich gegenseitig. Acht bis zehn Soldaten haben einen Gruppenkommandanten als Vorgesetzten, vier Gruppen bilden einen Zug mit einem Zugskommandanten, mehrere Züge sind zu einer Kompanie mit einem Kompaniekommandanten zusammengefasst. “Diese Kommandanten üben ständige Dienstaufsicht. Aus meiner eigenen Erfahrung als Kompaniekommandant kann ich sagen, dass man nach sechs Monaten jeden Soldaten sehr genau kennt; man weiß nahezu alles über ihn”, so der Ministeriumssprecher.

Sechsmonatige Probezeit – Extremismus würde rechtzeitig erkannt

All das falle bei einer Berufsarmee weg. “Wenn jemand bei uns Berufssoldat wird, hat er eine sechsmonatige, zeitintensive Probezeit hinter sich. Und wir können dann entscheiden, ob wir ihn aufnehmen oder nicht. Genau diese Probezeit hat auch schon verhindert, dass extreme Positionen im Bundesheer Platz greifen.”

Darüber hinaus gibt es weitere Mechanismen gegen möglichen Extremismus. Jeder Soldat, der Zeit- oder Berufssoldat werden will, wird einer Verlässlichkeitsüberprüfung unterzogen. Das Abwehramt, dessen Fokus auf extremen Strömungen liegt, stützt sich dabei auf zumindest zwei hauptamtliche Sicherheitsbeauftragte pro Kaserne. “Wir bezeichnen diese Soldaten als S2-Dienst”, erzählte Bauer. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, Wehrpflichtige gar nicht erst einzuberufen, wenn klar erkennbar ist, dass von ihnen eine Gefährdung für die Sicherheit des Bundesheeres ausgeht.

Dank Maßnahmenpaket keine gröberen Zwischenfälle

Gröbere Zwischenfälle gab es aufgrund dieses Maßnahmenpakets in der Vergangenheit nicht. Bauer sind keine Fälle bekannt, in denen Kadersoldaten wegen extremistischer Aktivitäten aus dem Dienst entlassen wurden. Einzelnen Vorfälle mit Grundwehrdienern wurden jeweils zur Anzeige gebracht.

Auch in der Ausbildung arbeite man etwaigen rechtsextremistischen Strömungen entgegen. Die Grundwehrdiener werden im Rahmen der Staats-und wehrpolitischen Bildung unter anderem über den Nationalsozialismus unterrichtet. Die Schulung über die Hintergründe der NS-Zeit ist auch Teil der Offiziers-und der Unteroffiziersausbildung. “Die Traditionspflege des Bundesheeres richtet sich klar an das Bundesheer der 2. Republik. Dies wurde kürzlich mit einem Leitbild nochmals verstärkt. Jedenfalls ist die Zeit zwischen 1938 und 1945 kein Teil der Traditionspflege des Bundesheeres.”

Franco A.: Wohl keine Verbindung zum Bundesheer in Österreich

Dass der deutsche Bundeswehr-Offizier Franco A. auch mit österreichischen Heeresangehörigen in Verbindung stand, dafür gibt es beim Bundesheer nach eingehender Prüfung keinerlei Hinweise. Laut Medienberichten besuchte der Terrorverdächtige ja den Wiener Offiziersball. “Es gab keine Kontakte zu österreichischen Bundesheerangehörigen. Auf einen Ball kann jeder gehen”, sagte Bauer.

(apa/red)

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