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Fall Fourniret: EU-Vorstrafenregister geplant

Die EU-Kommission drängt angesichts der beim Kinderschänderfall Fourniret zu Tage getretenen Mängel auf eine intensivere Kooperation der nationalen Sicherheitsbehörden.

Im Herbst werde die Behörde den EU-Justizministern Gesetzesvorschläge für ein EU-weites Vorstrafenregister unterbreiten, sagte Kommissionssprecher Pietro Petrucci am Freitag in Brüssel. „Wir werden so schnell arbeiten wie möglich“, versicherte er. „Ich hoffe, dass durch den Fall Fourniret Bewegung in die Sache kommt“, sagte er an die Adresse der Mitgliedstaaten.

Der Sprecher des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissars Antonio Vitorino erinnerte daran, dass im Jänner ein Vorschlag der Kommission zur Einführung einer EU-Beweisanordnung (evidence warrant) von den EU-Justizministern „zurückhaltend aufgenommen“ worden sei. Die Beweisanordnung sollte in Anlehnung an den bereits beschlossenen Europäischen Haftbefehl bei besonders schweren Delikten – darunter auch Vergewaltigung und Mord – das Sammeln von Beweisen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Auch in das nun geplante Vorstrafenregister sollen nur die im Europäischen Haftbefehl enthaltenen 32 Delikte aufgenommen werden.

Der Franzose Fourniret konnte trotz einer Verurteilung wegen Sexualdelikten in seiner Heimat mehrere Jahre unbehelligt in Belgien leben. In dieser Zeit soll er mehrere junge Mädchen vergewaltigt und umgebracht haben. „Solche Schlupflöcher gibt es nur, weil wir noch kein automatisches europäisches System des Datenaustausches haben“, unterstrich Petrucci.

Es werde aber „einige Jahre“ brauchen, bis ein solches System auf EU-Ebene installiert sein werde. Man müsse nämlich „Schritt für Schritt“ vorgehen. „Zuerst müssen wir die Mechanismen für einen Informationsaustausch schaffen und dann sicher stellen, dass die Informationen auch berücksichtigt werden“, sagte Petrucci an die Adresse der nationalen Sicherheitsbehörden. Er erinnerte zudem daran, dass vier bis fünf Staaten noch nicht einmal den Europäischen Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt hätten.

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