Fall Cain: Mordprozess am 30. März

Pflichtverteidiger Edgar Veith befürchtet, dass in Vorarlberg – aufgrund „der medialen Vorverurteilung“ – kein faires Verfahren gegen seinen Mandanten möglich sei. Seit Donnerstag steht allerdings fest, dass der Prozess am 30. März am Landesgericht Feldkirch unter dem Vorsitz von Richter  Dr. Norbert Melter verhandelt wird.

Antrag auf Verlegung noch immer möglich

Ein Antrag auf Verlegung des Prozesses in ein anderes Bundesland, wie ihn Verteidiger Edgar Veith angekündigt hatte, sei bisher nicht eingebracht worden, sagte Gerichtssprecher Reinhard Flatz auf APA-Anfrage. Demnach habe nun der vorsitzende Richter Norbert Melter den 30. März als Verhandlungstermin festgelegt.
Rechtlich stehe Veith die Möglichkeit eines Verlegungsantrags weiter offen, erklärte Flatz. Diesbezüglich gebe es bis zum Prozess keine Frist, die verstreichen könne. Am Landesgericht habe man aber nicht weiter zuwarten wollen, nachdem Veith trotz seiner gemachten Ankündigung bisher keine Schritte gesetzt habe.

Veith will in Kürze entscheiden

Der Verteidiger des Tatverdächtigen im Fall Cain, Edgar Veith, will die Entscheidung über das Einbringen eines Antrags auf Verlegung des Mordprozesses in ein anderes Bundesland in den nächsten Tagen treffen. Er werde sich demnächst mit seinem Mandaten darüber beraten, sagte Veith am Donnerstag gegenüber der APA. Einmal mehr zeigte sich Veith mit der Vorgangsweise des Landesgerichts unzufrieden.

Er wolle gemeinsam mit seinem Mandanten auch deshalb eine rasche Entscheidung treffen, um nicht wieder Verzögerungsvorwürfen ausgesetzt zu sein, so der Rechtsanwalt. Rechtlich seien die Voraussetzungen für einen Delegierungsantrag aber sehr schwer. “Das ist so, damit muss ich leben”, erklärte Veith.Über eine mögliche Delegierung müsste das Oberlandesgericht Innsbruck entscheiden. Es kann laut Strafprozessordnung “von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen” eine Strafsache innerhalb des Sprengels an ein anderes Gericht gleicher Ordnung, also an ein anderes Landesgericht, übertragen. Im Fall Cain werden die Chancen, dass es zu einer Verlegung kommen könnte, allgemein aber als nur sehr klein eingeschätzt.

“Unseriös”: Verteidiger kritisiert Vorgangsweise des Landesgerichts

Die Vorgangsweise des Landesgerichts Feldkirch, das am Donnerstag den Termin der Hauptverhandlung verlautbart hatte, bezeichnete Veith als unseriös. “Sowohl von meinem abgewiesenen Einspruch gegen die Anklage als auch vom Prozesstermin habe ich zuerst aus den Medien erfahren”, kritisierte der Anwalt. Warum das Gericht immer gleich zu den Medien laufe, bevor er eine entsprechende Information erhalte, sei ihm rätselhaft.

In den vergangenen Tagen habe er eine 50-seitige Verteidigungsschrift vorbereitet, die nun an das Landesgericht ergehe und etliche Fragen und Beweisanträge zur Causa Cain enthalte. “Ich sehe nach wie vor zahlreiche Fragen unbeantwortet”, betonte Veith.

Veith-Kritik an Primar Haller, Justiz und Medien

Sein Verteidiger Dr. Edgar Veith hat im vergangenen Jahr wiederholt die Medien und auch die Justiz kritisiert und vergeblich versucht ein Gutachten durch Gerichtspsychiater Dr. Reinhard Haller über seinen Mandanten zu beeinspruchen. Zuletzt entschied das Oberlandesgericht Innsbruck Anfang Jänner, dass die die Anklage rechtskräftig ist und verlängerte die Untersuchungshaft gegen Milosav M.

Der Fall Cain hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für großes öffentliches Interesse gesorgt und auch intensive Diskussionen über den Schutz von Kindern ausgelöst. Der dreijährige Cain war am 08. Jänner nach massiven Misshandlungen tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden worden. Als Tatverdächtiger wurde der damalige Freund der Mutter, der 26-jährige Milosav M. ausgemittelt, der nach seiner Flucht wenige Tage nach der mutmaßlichen Tat in der Schweiz verhaftet werden konnte. Seitdem sitzt Milosav M. in Feldkirch in Untersuchungshaft.

(VOL.at/ Pascal Pletsch; APA)