Fall Cain - Jugendwohlfahrtsgesetz wird geändert

Bregenz - Der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch einstimmig konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Jugendwohlfahrtssystems beschlossen.
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 Auf Basis des dritten Zwischenberichts der Expertenkommission zum Fall Cain kamen die vier Landtagsparteien unter anderem überein, im Herbst eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes vorzunehmen.

Expertenkommission wurde vom Land Vorarlberg nach dem gewaltsamen Tod des dreijährigen Cain zu Anfang des Jahres bestellt. Das Kind soll in Bregenz vom damaligen Lebensgefährten seiner Mutter zu Tode geprügelt worden sein. Der 26-Jährige, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Aufgabe der Kommission war neben der Analyse des Falls Cain auch die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Jugendwohlfahrtssystems.

Im am Mittwoch vorgelegten dritten Zwischenbericht im Umfang von 27 Seiten ging die Expertenkommission detailliert auf den Umsetzungsgrad der 14 Empfehlungen ein, die im Februar von der Vorarlberger Politik beschlossen wurden. Dazu gehört im Sinne der Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt etwa die Möglichkeit, Einträge im kriminalpolizeilichen Aktenindex (KPA), in der Gewaltschutzdatei und im Melderegister abzufragen.

Die dazu notwendige Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes werden die vier Landtagsparteien nach Abklärungen mit dem Bund nun schon im Herbst vornehmen. Ursprünglich wollte man bis zum nächsten Jahr waren, weil 2012 ohnehin eine umfassende Erneuerung des Gesetzes vorgesehen ist. Das Vorarlberger Jugendwohlfahrtsgesetz wird in den nächsten Monaten also zweimal reformiert werden.

Ein weiteres Diskussionsthema war im Kontrollausschuss die Überführung der Sozialarbeiter der Jugendwohlfahrt der Bezirkshauptmannschaften in das neue Gehaltssystem des Landes. Die Landtagsparteien sind sich – dem Vorschlag der Expertenkommission folgend – einig, dass diese umgehend erfolgen soll. Anfang Juli wird es dazu eine Gesprächsrunde geben, bei der eine Lösung hinsichtlich der Einstufung in die Gehaltsklasse gefunden werden soll.

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