Fall Cain: Bund bremst bei Gesetz

Der Fall Cain hat in Vorarlberg im vergangenen Jahr einiges in Bewegung gesetzt und vielen Verantwortlichen die Augen geöffnet, dass für die Jugendwohlfahrt die Bedingungen alles andere als optimal sind. 14 Empfehlungen hat die nach dem tragischen Fall gegründete Expertenkommission erarbeitet. Ihr fünfter Zwischenbericht, 28 Seiten lang, wird am heutigen Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtags behandelt.

Mehr Daten

Rund die Hälfte der Punkte ist mittlerweile umgesetzt. Mehrere Gesetzesänderungen wurden im Dezember beschlossen und sollen im Februar in Kraft treten. Die Jugendwohlfahrt darf mehr Daten erheben und speichern. Ein Kompetenzzentrum für Kinderschutz soll noch heuer eingerichtet werden. Mehrere Anliegen sind jedoch noch offen, unter anderem die Empfehlung Nummer eins: Die Jugendwohlfahrt soll erweiterte Möglichkeiten bekommen, in die Strafregister einzublicken. Der Ball liegt derzeit beim Justizministerium.

Bereits im Februar 2011 schickte man das Ersuchen, im Oktober stimmten alle Bundesländer bei der Landeshauptleutekonferenz für ein gemeinsames Vorgehen. Eine Rückmeldung aus dem Ministerium gibt es trotzdem nach wie vor nicht, wie im Zwischenbericht nachzulesen ist. „Es wird im positiven Sinne geprüft“, erklärt Sabine Mlcoch, Sprecherin von Ministerin Beatrix Karl, auf VN-Anfrage. Soll heißen: Die Gesetzesänderungen kommen jedenfalls, offen ist jedoch, wann.

“Inakzeptabel”

Dass der Bund hier säumig ist, kritisiert FPÖ-Ausschussobmann Daniel Allgäuer: „Das ist vor dem Hintergrund, dass es um den Schutz unserer Kinder geht, inakzeptabel.“ Grünen-Klubobmann Johannes Rauch stößt ins selbe Horn: „Es ist sehr ärgerlich, dass alles, was Bundeskompetenz ist, von einem Ministerium zum anderen geschoben wird und nichts weitergeht.“ Mit der Arbeit der Kommission ist man aber zufrieden. „Die Umsetzung ist auf gutem Wege“, sagt Rauch. Ein „großes Lob“ stellt SPÖ-Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger aus. Auch wenn noch Punkte ausständig seien, ist sie mit dem Tempo zufrieden.

Stichwort: Expertenkommission

Im Februar 2011 nahm die Kommission ihre Arbeit auf, um ausgehend vom Fall Cain die Informationsflüsse darzustellen und Empfehlungen zu formulieren. Teilnehmende Experten sind: Landesamtsdirektor Günther Eberle (Leitung), Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch, Landesvolksanwältin Gabriele Strele, Tiroler Kinderschutzexperte Martin Christandl und Landesgerichts-Präsident Heinz Bildstein. Dem Wunsch der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss kam die ÖVP nicht nach.