Fahrplan zur vollen Souveränität
Die Souveränität des Irak soll wiederhergestellt werden. Mitte November hatten die US- Zivilverwaltung und der provisorische Regierungsrat einen Fahrplan vereinbart.
Der Plan wurde dem UN- Sicherheitsrat zur Annahme vorgelegt:
- bis Ende Februar 2004: Der Regierungsrat legt – in enger Zusammenarbeit mit der US-Zivilverwaltung – ein Übergangs- Grundgesetz vor.
- bis zum 31. Mai 2004: Bildung eines Übergangsparlaments. Das durch ein von Besatzungsverwaltung und Regierungsrat gesteuertes Auswahlverfahren gebildete Plenum soll eine provisorische Regierung bestimmen. Diese Vorgehensweise stößt bei schiitischen Führern auf Kritik: Sie fordern freie Wahlen.
- 1. Juli 2004: Übertragung der Souveränität auf die provisorische Regierung. Offizielles Ende der US-geführten Besatzung. US-Truppen könnten auf Wunsch der Regierung allerdings noch im Land bleiben.
- spätestens am 15. März 2005: Wahl einer Nationalversammlung. Ihre Aufgabe: Ausarbeitung einer Verfassung, die in einem Referendum gebilligt werden soll.
- 31. Dezember 2005: erste freie Parlamentswahlen.
