Facebook-Posting: Urteil gegen Gudenus rechtswirksam

Das Urteil gegen Gudenus nach seinem Facebook-Posting im Jahre 2018 ist nun rechtswirksam.
Das Urteil gegen Gudenus nach seinem Facebook-Posting im Jahre 2018 ist nun rechtswirksam. ©APA (Sujet)
Johann Gudenus hatte 2018 in einem Facebook-Posting behauptet, dass Wien in nur drei Monaten Hunderten Muslimen die Staatsbürgerschaft verliehen hat. Der ehemalige FPÖ-Politiker muss nun seine Behauptung widerrufen, denn das Urteil gegen ihn ist nun rechtswirksam, teilte ein Sprecher des Klägers (Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky) am Mittwoch mit.
Wien leitet rechtliche Schritte gegen Gudenus ein

Czernohorszky hatte nach der Aussage des nunmehrigen Ex-FPÖ-Politikers, der nach der Ibiza-Affäre zurückgetreten ist, betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes als Voraussetzung einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorsehen würden.

Wiens Stadtrat Czernohorszky klagte

Der Stadt-Politiker kritisierte die Behauptung somit als unwahr und kreditschädigend bzw. ehrenrührig. Gudenus verteidigte sich damit, es sei der Zeitraum der Verleihungen gemeint gewesen und nicht die Dauer des jeweiligen Aufenthalts.

Zunächst wurde der Fall am Handelsgericht verhandelt, wobei Czernhorszkys Einschätzung geteilt wurde. Gudenus Argumente reichten hingegen nicht. Um dies klar zu machen, wäre eine andere Satzstellung nötig gewesen. Die Nachricht sei als "objektiv mehrdeutig" zu bewerten, beide Lesarten waren nach Ansicht des Gerichts also möglich, hieß es damals.

Gudenus ging in Berufung

Gudenus legte daraufhin Berufung ein. Das Oberlandesgericht Wien entschied nun, dieser nicht Folge zu geben. Auch eine ordentliche Revision sei nicht zulässig, hieß es in dem, der APA vorliegenden Urteil vom 24. September 2019. Der ehemalige freiheitliche Politiker muss nun seine Behauptung widerrufen.

Stadtrat Czernohorszky freute sich über die Entscheidung des Gerichts: "Für mich ist das ein ganz wichtiger Erfolg gegen Fake News und Hass im Netz und für eine faire und sachliche Debattenkultur in den sozialen Medien. Ich werde auch in Zukunft entschieden dagegen vorgehen, wenn in der Politik mit Unwahrheiten um sich geschmissen wird, vor allem wenn damit gegen ganze Bevölkerungsgruppen gehetzt wird", sagte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

(APA/Red.)

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