F: Villepin will Land "wieder in Gang bringen"

In seiner ersten Regierungserklärung bekräftigte er am Mittwoch Frankreichs Verankerung in Europa trotz des Neins der Bürger zur EU-Verfassung. Der bisherige Innenminister versprach, am Reformkurs seines Vorgängers Raffarin festzuhalten.

Angesichts von gut zehn Prozent gemeldeten Arbeitslosen in Frankreich versprach Villepin allein für nächstes Jahr 4,5 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Dazu stellte er eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor: Unter anderem sollen Langzeitarbeitslose, die nach mehr als einem Jahr wieder eine Stelle annehmen, mit einer Prämie von 1.000 Euro belohnt werden. Der Mittelstand soll mit Entlastungen bei den Sozialabgaben zu Neueinstellungen ermuntert und die Zahl der staatlich geförderten Zeitverträge für Jugendliche auf 100.000 verfünffacht werden.

Die Lage sei schwierig, räumte Villepin ein. „Während die Welt nie gekannte Veränderungen erfährt, spaltet sich Europa, und Frankreich zögert, sich anzupassen.“ Globalisierung sei „kein Ideal“ und könne auch nicht das Schicksal Frankreichs sein, sagte der neue Premierminister. Sozialistenchef Franñois Hollande warf Staatschef Chirac und Villepin vor, keine Lehren aus dem EU-Referendum vom 29. Mai gezogen zu haben.

In Umfragen hat Chiracs Unbeliebtheit einen bisher noch nie da gewesenen Höchstwert von 69 Prozent erreicht. Nur noch 27 Prozent sind mit dem Gaullisten zufrieden, während es vor einem Monat noch 47 Prozent gewesen waren. Villepin erreicht dagegen 33 Prozent positive und 32 Prozent negative Meinungen. Am Donnerstagnachmittag wollte Villepin auch den Senat um seine Zustimmung zur Regierungspolitik bitten.