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F: Veto gegen NATO-Training für Irak?

Bei den Planungen für eine NATO-Mitwirkung am Irak-Wiederaufbau bahnt sich ein Streit zwischen den USA und Frankreich an.

Die Botschafter der 26 Bündnisstaaten berieten am Mittwoch in Brüssel darüber, wie konkret die Allianz zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beitragen kann. Die USA sind bemüht, den Einsatz so schnell wie möglich zu beginnen. Frankreich will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen dagegen Art und Umfang des Einsatzes weiter prüfen.

Dem Vernehmen nach setzt sich Frankreich dafür ein, ein NATO-Team von 30 bis 40 Personen nach Bagdad zu entsenden, um mit den Behörden konkret zu beraten, was benötigt werde. Die USA argumentieren dagegen, eine solches Team sei bereits Anfang des Monats unter Leitung des US-Admirals Greg Johnson im Irak gewesen. Die US-Regierung will mit der NATO-Mission deshalb bereits Anfang nächster Woche beginnen. Diese Haltung werde von der Mehrheit der NATO-Staaten unterstützt, hieß es.

Die Franzosen seien fest entschlossen, US-Präsident George W. Bush vor dem Wahlparteitag seiner Republikaner Ende August keinerlei internationale Unterstützung für seine Irak-Politik als „Wahlkampfhilfe“ zu kommen zu lassen. „Es scheint, als wolle Frankreich einen einheitlichen Beschluss der Allianz blockieren“, sagte ein Diplomat in Brüssel.

Die NATO-Staats- und Regierungschef hatten auf ihrem Gipfel in Istanbul Ende Juni grundsätzlich beschlossen, dass die Allianz einer Bitte der Übergangsregierung unter Premier Iyad Allawi nachkommt und bei der Ausbildung von irakischem Militär und Polizei hilft. Die Zusage war allerdings sehr vage gehalten, weil Frankreich und Deutschland sich gegen eine ausdrückliche oder kollektive Festlegung wandten. Das Training kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des Irak organisiert werden. Unklar ist aber noch, ob und in welcher Form die NATO in Bagdad präsent sein wird. Fraglich ist etwa, ob eine NATO-Fahne im Irak wehen soll.

Vor allem Frankreich ist gegen eine Präsenz der Allianz im Irak. Für Deutschland hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bereit erklärt, einzelne irakische Offiziere auch in Deutschland ausbilden zu lassen. Im Irak selbst wird die deutsche Bundeswehr aber nicht zum Einsatz kommen. Dies gilt nach den Ankündigungen Schröders sowohl für Soldaten als auch für Ausbildungsoffiziere.

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Bakuba sind am Mittwoch nach Angaben des irakischen Gesundheitsministers 68 Menschen getötet und mindestens 56 weitere verletzt worden. US-Außenminister Colin Powell verurteilte den Anschlag. Dieser sei „ein weiterer Versuch von Mördern, dem irakischen Volk den Traum von einem friedlichen und selbstständigen Land zu nehmen“, sagte Powell in Kairo.

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