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F: Verbot der Todesstrafe in Verfassung

Der französische Präsident Jacques Chirac will das Verbot der Todesstrafe in die Verfassung aufnehmen. Das entsprechende Gesetz solle am 24. Jänner dem Ministerrat vorgelegt werden.

Frankreich hatte die Todesstrafe 1981 nach dem Regierungsantritt der Linksunion unter Präsident Franñois Mitterrand abgeschafft. Die Bestätigung der Todesstrafe für den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein stößt derzeit in Frankreich auf Kritik von Menschenrechtsgruppen.

Irak soll über Saddam Husseins Hinrichtung entscheiden

Frankreich hat die angekündigte Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein zurückhaltend kommentiert. „Frankreich hat die von der irakischen Justiz verfügte Strafe zur Kenntnis genommen“, erklärte Außenamtssprecher Denis Simonneau am Mittwoch in Paris und betonte: „Diese Entscheidung fällt dem irakischen Volk und den souveränen Behörden des Irak zu“. Dabei sei Frankreich wie auch die Europäische Union aber grundsätzlich weiter dafür, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.

Auf die Frage, welche Konsequenzen eine Hinrichtung Saddam Husseins haben würde, sagte Simonneau, die Entscheidung des irakischen Berufungsgerichts habe „bisher nur wenige Reaktionen ausgelöst“. Aus Sicht Frankreichs sei das wichtigste, „an der Versöhnung aller Iraker zu arbeiten und die Rückkehr des Landes zu vollständiger Souveränität zu begünstigen“.

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