F: Strafe wegen rassistischer Aussagen

Darüber hinaus muss Germaine Burgaz die gleiche Summe an Schadenersatz leisten. Burgaz hatte bei einer politischen Debatte im vergangenen Juli gesagt: „Was für ein Zusammenleben, wenn man sieht, dass in bestimmten Vierteln 65 verschiedene Nationalitäten und Rassen wohnen! Es würden auch zwei ausreichen, die arabische und die jüdische, um unsere Stadtbezirke mit Feuer und Schwert zu verwüsten“.

Die Abgeordnete im Regionalrat von Lyon erklärte nach der Urteilsverkündung: „Sie werden uns erschießen müssen, um uns am Sprechen zu hindern“. In dem Prozess gegen Burgaz waren die Menschenrechtsorganisationen MRAP, Licra, SOS Racisme und die Menschenrechtsliga als zivile Nebenkläger aufgetreten.

Ende des Vorjahres hatte FN-Europaparlamentarier Bruno Gollnisch Empörung in Frankreich ausgelöst, als er die Existenz der Gaskammern in den Nazi-Konzentrationslager in Frage stellte. Gegen Gollnisch wurde in Lyon ein Gerichtsverfahren wegen „Infragestellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eröffnet. Gegen Parteichef Le Pen wird gegenwärtig in Frankreich ermittelt, weil er in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, dass die deutsche Besatzung in Frankreich „nicht besonders unmenschlich“ gewesen sei.