F: Rechte gegen türkischen EU-Beitritt

Vor Beginn des Europawahlkampfes machen die Protagonisten der nationalkonservativen Rechten Frankreichs Stimmung gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Philippe de Villiers, Präsident des rechtsnationalistischen „Mouvement pour la France” (MPF), hat die Türkei am Montag als eine „Plattform des Terrorismus, der Drogenmafia und der illegalen Einwanderung” mit einer Grenze zum Irak bezeichnet. Die Türkei sei weder aus geografischen noch aus historischen Gründen europäisch, betonte der MPF-Chef im TV-Sender „France 2″. Die Steuerlast nehme durch die Aufnahme der zehn neuen EU-Mitglieder am 1. Mai um insgesamt sieben Milliarden Euro zu. Durch die Aufnahme de Türkei werde es das Doppelte sein, warnte der Abgeordnete, der vor der Gründung seiner eigenen Partei in der zentrumsbürgerlichen UDF angesiedelt gewesen war.

Der Altgaullist und ehemalige Innenminister Charles Pasqua vom „Rassemblement pour la France” (RPF) hat sich am Montag seinerseits aus Grundsatzmotiven gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin nicht gegen die Türkei, ich bin nicht dagegen, dass wir mit der Türkei Abkommen haben und dass wir mit ihr eine Zusammenarbeit beschließen”, betonte der frühere langjährige Wegbegleiter des Präsidenten Jacques Chirac (UMP) im Radiosender RTL. „Wenn ich gegen den EU-Beitritt bin, so deshalb, weil die Türkei nicht europäisch ist, 90 Prozent der Türkei liegen nicht in Europa, sie befinden sich in Asien. Andererseits ist es ein moslemisches Land. Also sehe ich nicht ein, was es uns bringen könnte, außer vielen Problemen auf lange Sicht.”

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