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F: Nicolas Sarkozy ist Präsident

Der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy hat die französische Präsidentschaftswahl klar gewonnen und zieht als Nachfolger von Jacques Chirac für die nächsten fünf Jahre in den Elysee-Palast ein.

Der frühere Innenminister triumphierte am Sonntag in der Stichwahl gegen die Sozialistin Segolene Royal laut Hochrechnungen mit rund 53 Prozent der Stimmen. Royal erhielt knapp 47 Prozent der Stimmen und scheiterte mit dem Versuch, als erste Frau das höchste Staatsamt zu erobern.

Damit bleibt das höchste Staatsamt nach dem Ende der zwölfjährigen Ära Chirac weiter in der Hand der Konservativen. Der 52 Jahre alte Vorsitzende der Regierungspartei UMP hatte den Wahlkampf mit einem eher rechtsgerichteten Programm bestritten, das Steuersenkungen, Einschnitte in Sozialleistungen, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vorsieht. Die Wahlbeteiligung war mit rund 85 Prozent ungewöhnlich hoch.

Sarkozy hatte bereits den ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 31,2 Prozent vor Royal (25,9 Prozent) und weiteren zehn Kandidaten klar gewonnen. Der amtierende Staatschef Chirac verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Sein designierter Nachfolger wird aller Wahrscheinlichkeit nach am 16. Mai ins Amt eingeführt und dürfte umgehend eine neue Regierung ernennen. Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt der frühere Sozialminister Francois Fillon.

Noch im Juni wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt, wobei Sarkozy erneut mit einem klaren Sieg rechnen kann. Bisher gewann in der Fünften Republik das bei der Präsidentschaftswahl siegreiche politische Lager immer auch die anschließende Parlamentswahl. Die Polizei stellte sich auf mögliche Unruhen in der Wahlnacht ein, vor allem in den Pariser Vorstädten. Dort könnten sich viele Jugendliche von einem Sieg Sarkozys provoziert fühlen. Der damalige Innenminister hatte 2005 bei einem Besuch in La Courneuve gesagt, er wolle das Viertel mit einem Kärcher reinigen. Später bezeichnete er jugendliche Straftäter als „Gesindel und Taugenichtse“.

Sarkozy will Steuern senken und die Verschuldung durch eine Verschlankung des Staatsdienstes abbauen. Er hat zudem schärfere Gesetze gegen Wiederholungstäter und jugendliche Delinquenten angekündigt. Die Einwanderung will Sarkozy stark einschränken. Er tritt überdies für Werte wie Nationalbewusstsein und Autorität ein und hat einem „intellektuellen und moralischen Relativismus“ den Kampf angesagt, für den er die 68er-Generation verantwortlich macht.

  • Triumph-Fahrt durch Paris
  • Für viele wird es ungemütlicher
  • Erneuerungsversprechen führten zum Sieg
  • “Will Präsident aller Franzosen sein!”
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