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F: Harte Fronten im Streit um Arbeitsrecht

Am Rande von Protesten gegen die Arbeitsrechts-reform der Regierung ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Nach ihrem erneuten Mobilisierungserfolg gehen die französischen Gewerkschaften und Studentenorganisationen mit der Forderung nach Rücknahme der umstrittenen Arbeitsrechtsreform zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger in erste Gespräche zur Lösung des Konflikts. Diese Marschrichtung legten die insgesamt zwölf Organisationen am Mittwoch fest. Am Vortag hatten sie bei dem bereits fünften nationalen Aktionstag wieder zwischen zwei und drei Millionen Reformgegner mobilisiert. Am Mittwoch sollten Gewerkschaftsvertreter mit Spitzenparlamentariern der Regierungspartei UMP („Union für eine Volksbewegung“) beraten, deren Vorsitzender, Innenminister Nicolas Sarkozy, von Premierminister Dominique de Villepin die Verhandlungsführung übernommen hat. Von der UMP war Gesprächsbereitschaft signalisiert worden.

Staatspräsident Jacques Chirac hatte das umstrittene Gesetz über den Erstanstellungsvertrag (CPE) unterzeichnet, aber gleichzeitig Nachbesserungen angekündigt. So soll die Zeit ohne Kündigungsschutz von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Auch die Begründung der Kündigung soll zur Pflicht gemacht werden. „Verantwortungsbewusste und konstruktive Diskussionen“ über die heftig umkämpfte Reform habe Chirac am Mittwoch verlangt. Dies berichtete Regierungssprecher Jean-Francois Copé von der Ministerratssitzung im Elysee-Palast.

„Beide Seiten müssen sich um eine Annäherung der Sichtweisen bemühen“, forderte der UMP-Fraktionschef im Senat, Josselin de Rohan, „Konzessionen“ auch von den Reformgegnern. Rohan ist zusammen mit seinem Kollegen Bernard Accoyer, dem UMP-Fraktionschef in der Nationalversammlung, damit beauftragt, bis Anfang Mai einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Angesichts der Krise fordert fast jeder zweite Franzose den Rücktritt von Premierminister Villepin. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA im Auftrag des Nachrichtenmagazins „L’Express“ wollten 45 Prozent der Befragten, dass der Premier sein Amt niederlegt. 49 Prozent gaben an, sie wollten, dass Villepin weiter der Regierung vorstehe. Sechs Prozent hatten keine Meinung.

Die meisten Demonstrationen am Dienstag verliefen friedlich. In Paris war es im Anschluss an die Proteste zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm 383 Menschen fest. In Rennes hatten hunderte Jugendliche nach Einbruch der Dunkelheit Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Diese setzten Tränengas ein und nahmen mehrere Personen fest.

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