Nach wochenlangen Protesten wird die Reform des Kündigungsschutzes in Frankreich nachgebessert: Staatspräsident Jacques Chirac kündigte am Freitagabend in einer Fernsehansprache an, das umstrittene Reformgesetz in Kraft zu setzen, aber nur mit Änderungen bei den beiden umstrittensten Punkten.
Beim Erstanstellungsvertrag CPE soll die Probezeit für unter 26-jährige Berufseinsteiger höchstens ein Jahr statt zwei Jahre betragen, und Kündigungen ohne Grund soll es für sie nicht geben. Vor allem gegen diese beiden Punkte waren in den vergangenen Wochen Millionen Franzosen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Führende Kritiker zeigten sich zunächst enttäuscht.
Es sei Zeit, die blockierte Situation aufzulösen und dabei gerecht und vernünftig zu sein, mit dem Anspruch des nationalen Interesses, sagte Chirac mit Blick auf die Kundgebungen und Streiks. Dies ist die Mission, die mir die Verfassung gegeben hat. Die Regierung in Paris soll nach den Angaben von Chirac sofort Arbeiten an den Gesetzesänderungen aufnehmen. Bis diese Änderungen besiegelt sind, soll kein einziger CPE in Kraft treten können.
Gewerkschafter und der Chef der oppositionellen Sozialisten, Franñois Hollande, die sich für einen Rückzug des CPE ausgesprochen hatten, reagierten ablehnend. Chiracs Fernsehauftritt habe die Lage nicht beruhigt, sagte Hollande im Sender France 2. Der Chef der Gewerkschaft Force ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, sagte, seine Gewerkschaft halte am Streikaufruf für kommenden Dienstag fest.
24 Stunden vor der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache Chiracs hatte der Verfassungsrat die umstrittene Reform uneingeschränkt passieren lassen. Mit der Verkündung des Gesetzes riskiert Chirac eine Eskalation des schon zugespitzten Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes. Chirac hätte neun Tage bis zur Unterschrift Zeit. Premierminister Dominique de Villepin, mit dem sich der Staatschef vor der Ansprache noch abgestimmt hatte, will seine Reform allerdings schnell umsetzen.
Die Reformgegner lehnen Verhandlungen unter diesen Bedingungen strikt ab und planen für den kommenden Dienstag einen erneuten landesweiten Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen. Dazu haben auch alle Linksparteien aufgerufen, die am Samstag über ihre Strategie nach der Entscheidung des Präsidenten beraten wollen.