F: Chirac-Partei gegen EU-Beitritt der Türkei

In Frankreich hat sich die konservative Regierungspartei UMP von Staatspräsident Jacques Chirac klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen.

„Die UMP wünscht, dass Ende des Jahres keine Diskussionen mit der Türkei aufgenommen werden”, erklärte Parteichef Alain Juppe nach UMP-Angaben vom Donnerstag in Paris. Die der Europäischen Union nahe stehenden Länder seien nicht dazu berufen, ihr beizutreten, da dies die EU verändern würde.

Damit stellt sich die UMP gegen Chirac, der einem EU-Beitritt der Türkei bisher aufgeschlossen gegenüber steht. Die Türkei werde beitreten, wenn sie alle Kriterien erfülle, hatte der französische Staatschef Ende letzten Jahres beim EU-Gipfel von Brüssel erklärt. Dies festzustellen sei Sache der EU-Kommission. Letzten Monat bescheinigte er Ankara „unbestreitbare Anstrengungen” in Punkto Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft.

Der neue französische Außenminister Michel Barnier (UMP) hatte am Mittwoch im Parlament erklärt, ein Beitritt der Türkei komme unter den derzeitigen Umständen nicht in Frage. Am Donnerstag sicherte Barnier zu, dass die Haltung seines Landes zum EU-Beitritt der Türkei dieselbe bleiben werde, obwohl sich die UMP dagegen ausgesprochen hatte. Es komme nicht in Frage, den Dialog mit Ankara abzubrechen, betonte der Chef der französischen Diplomatie. „Keine Regierung, kein Minister hat in Frankreich vorgeschlagen, diesen Dialog abzubrechen”, fügte Barnier in Bezug auf die in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara hinzu. Die UMP hatte sich am Mittwoch statt eines Beitritts für eine „privilegierte Partnerschaft” der Türkei mit der EU ausgesprochen.

Die EU-Kommission wird im Oktober einen Bericht vorlegen, in dem sie feststellt, ob die Türkei die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Ist dies der Fall, werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember aller Voraussicht nach die Aufnahme von Verhandlungen beschließen. Diese sollen dann nach derzeitiger Beschlusslage „ohne weitere Verzögerungen” beginnen. Wann das Land der EU dann aber beitritt, ist völlig offen. Die Verhandlungen werden sich über Jahre hinziehen.

Die türkische Regierung bewertet das Nein des rechtsbürgerlichen Regierungslagers in Frankreich zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft als Wahlkampfmanöver. Justizminister Cemil Cicek sagte am Donnerstag nach einer Meldung des Nachrichtensenders NTV, er sehe einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen aus Paris und den Wahlen zum Europaparlament im Juni. „Ich hoffe, dass sich die Ansichten nach den Wahlen ändern.” Presseberichten zufolge geht auch das türkische Außenministerium nach einer ersten Analyse von wahltaktischen Motiven hinter den Äußerungen aus Frankreich aus. Die türkische Presse griff Frankreich am Donnerstag scharf an.

Der außenpolitische Sprecher der deutschen Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, hat die Absage des Regierungslagers in Frankreich an eine türkische EU-Mitgliedschaft begrüßt. Vor allem mit dem Hinweis auf das Konzept einer privilegierten Partnerschaft zeige sich „eine große Übereinstimmung der französischen Türkeipolitik mit der Position von CDU-Chefin Angela Merkel und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, sagte Pflüger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze (CDU) erklärte in Berlin, der deutschen Regierung „sollten die neuen Überlegungen Frankreichs Anlass sein, die eigene Position zu überdenken”. Alle verantwortlichen Kräfte in Europa „sollten die EU vor einer Überdehnung schützen.”

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