EZB zieht riesige Brandmauer gegen Krise hoch

Die Europäische Zentralbank (EZB) packt im Kampf um den Euro das ganz große Geschütz aus und bricht endgültig mit der Tradition der deutschen Bundesbank. Um das Funktionieren ihrer Geldpolitik in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, werde die EZB unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen, sagte EZB-Präsident Draghi.


Draghi sprach am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt von einem “effektiven Schutzschild” für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten. Die EZB werde tun, “was immer nötig ist”, um den Euro zu retten. Deutschlands Notenbankchef stimmte als einziges Mitglied des EZB-Rats gegen den Plan. Der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung zog nach Bekanntwerden der Entscheidung deutlich an, am Aktienmarkt legte der Dax kräftig zu, und am Rentenmarkt fielen die Zinsen für spanische und italienische Anleihen deutlich. Den Leitzins beließ die EZB unverändert bei 0,75 Prozent.

Erster Kandidat für die Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Rajoy erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde. Merkel betonte, die EZB handele “im Rahmen ihres Mandats”. Die Kanzlerin erklärte aber auch, dass die Aktionen der Notenbank politisch nötige Reformen nicht ersetzen könnten. Dies erklärte auch EZB-Präsident Draghi im Frankfurter Euro Tower nach dem womöglich wichtigsten Treffen seit Beginn der Währungsunion und spielte den Ball zur Politik zurück.

Wichtigste Bedingung für ein Eingreifen der EZB sei, dass ein Land, dessen Anleihen gekauft würden, zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sei, betonte der Italiener. Dies sei nötig, um sicherzustellen, dass die Interventionen an Bedingungen, vor allem eine Sanierung der Staatsfinanzen, geknüpft sei. Der Internationale Währungsfonds (IWF) könne dabei helfen, dass die Bedingungen auch erfüllt würden, falls er dies wolle, sagte der EZB-Chef. IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Kurs der EZB. Der Fonds werde die Notenbank im Rahmen seines Regelwerkes dabei unterstützen.

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