EZB erhöht Nothilfen für Griechenland um 900 Mio. Euro - Brückenfinanzierung steht
Griechenland kann finanziell erst einmal durchatmen: Nach dem Ja des Parlaments zu Sparauflagen der Gläubiger weitete die Europäische Zentralbank die Notkredite für die Banken das Landes aus.
Weitere 900 Mio. Euro für griechische Banken
Der Umfang werde um 900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbankrats. Mit den Notkrediten sichert die EZB die Zahlungsfähigkeit griechischer Banken. Diese sind in Schwierigkeiten, weil zahlreiche Kunden aus Furcht vor einer Staatspleite ihre Einlagen abziehen.
Nachdem die Regierung in Athen Ende Juni die Bevölkerung aufgerufen hatte, bei einer Volksabstimmung gegen die Bedingungen der Gläubiger für weitere Kredite zu stimmen, fror die EZB den Kreditrahmen bei knapp 90 Milliarden Euro ein. Daraufhin musste Griechenland die weitgehende Schließung seiner Banken anordnen und Kapitalverkehrskontrollen einführen. Bürger dürfen seither nur noch 60 Euro pro Tag abheben.
Übergangsfinanzierung über EFSM steht “grundsätzlich”
Die Staaten der Europäischen Union haben sich nach Angaben der EU-Kommission “grundsätzlich” auf eine Übergangsfinanzierung für Griechenland geeinigt, um die Zeit bis zum Start eines neuen Hilfsprogramms zu überbrücken.
Die Zwischenfinanzierung solle über den Alt-Rettungsfonds EFSM erfolgen, schrieb der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Demnach wird das Verfahren “bis morgen Mittag abgeschlossen”.
Diplomaten hatten zuvor erklärt, die 28 EU-Länder würden voraussichtlich in einem schriftlichen Verfahren zur EFSM-Nutzung befragt und müssten die Antworten bis Freitagmittag zurücksenden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, aus dem Fonds 7 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um Griechenland während der Verhandlungen über die Details seines neuen Hilfsprogramms finanziell über Wasser zu halten. Für diese werden mindestens vier Wochen veranschlagt.
Griechenland braucht Geld für Verhandlungen
Damit wäre vorerst die Gefahr abgewendet, dass Athen gegenüber der EZB in Zahlungsrückstand gerät. In diesem Fall müsste die EZB möglicherweise alle Notkredite zurückziehen – das griechische Bankensystem bräche zusammen. Zusätzlich ist Griechenland auch beim Internationalen Währungsfonds mit fast zwei Milliarden Dollar im Verzug.
Unklar blieb, wann die Banken in Griechenland wieder öffnen und die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden können, denn die EZB hat ihre Notkredite nur in vergleichsweise geringem Maß ausgeweitet
Extrawurst für Großbritannien
Gegen die Nutzung des EFSM hatte sich insbesondere Großbritannien gestemmt, das sich als Nicht-Euro-Mitglied keinesfalls finanziell an der Griechenland-Rettung beteiligen will. London wird die Nutzung des Alt-Fonds aber offenbar nicht blockieren, wenn es Garantien bekommt, dass es bei einem Zahlungsausfall nicht haften muss.
Hier würden “eine Reihe von Lösungen” diskutiert, sagte eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron am Donnerstag. Wichtig für London sei lediglich, “dass kein Geld des britischen Steuerzahlers aufs Spiel gesetzt wird”. (red/APA/dpa)
