"Express": Landesbehörde wollte Kölner Übergriffe verharmlosen lassen

Laut “Express” gaben zwei Kölner Dienstgruppenleiter zu Protokoll, dass es am Neujahrstag gegen 13.30 Uhr einen entsprechenden Anruf der Behörde gegeben habe. In dem Anruf in Köln soll der Beamte der Landespolizeibehörde darauf gedrungen habe, eine soeben eingegangene Meldung der Kölner Polizei über Sexualstraftaten in der Silvesternacht zu stornieren beziehungsweise den Begriff der “Vergewaltigung” zu streichen. Laut den Vermerken habe der anrufende Beamte gesagt, dies sei ein “Wunsch aus dem Ministerium” des Innern in Düsseldorf.

Sprecher dementiert

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger bestritt laut “Express” allerdings, dass es am Neujahrstag eine “Anweisung” aus dem Ministerium zur Stornierung der Meldung gegeben habe. Der Lagedienst des Landeskriminalamts (LKA), der wiederum in Kontakt mit dem Lagezentrum des NRW-Innenministeriums stand, habe am Neujahrstag “Abstimmungsgespräche” mit der Kölner Kriminalwache geführt.

Gegenstand der Telefonate seien “die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen” gewesen. Laut “Kölner Stadt-Anzeiger” vom Mittwoch sagte Jägers Sprecher, es sei üblich, dass das LKA solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich vornehme. Eine Information an Vorgesetzte im Ministerium habe es deshalb nicht gegeben.

Jäger weist Silvester-Vertuschungsvorwürfe zurück

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vorwürfe über Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit den Kölner Silvester-Übergriffen scharf zurückgewiesen. “Es gab weder von mir persönlich den Versuch, Einfluss auf eine WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln zu nehmen, noch hat es eine solche Anweisung aus meinem Haus gegeben”. Das betonte der Minister am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. “WE” steht in der Amtssprache für “Wichtiges Ereignis”.

Alle relevanten Dokumente seien Ende März dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht zugeleitet worden, versicherte Jäger. Nach Einschätzung von FDP und CDU sind die Vorwürfe aber längst nicht ausgeräumt.

“Ranghohe Beamte wollten offenbar verharmlosen”

Gregor Golland, CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag, forderte gleichwohl den Rücktritt Jägers. “Offenbar wollten ranghohe Beamte unter der Aufsicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht in offiziellen Berichten verharmlosen”, sagte Golland dem Onlineportal der “Rheinischen Post”.

“Wenn die entsprechenden Medienberichte zutreffen, waren auch Führungskräfte aus dem direkten Umfeld von Jäger über diesen Vertuschungsversuch informiert”, fügte Golland hinzu. “Ein Innenminister, der solche Vorgänge nicht verhindern kann oder sie sogar duldet, ist nicht mehr tragbar – Ralf Jäger muss zurücktreten.”

153 Tatverdächtige bekannt

In der Kölner Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht Jägers für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtags sind unterdessen 153 Tatverdächtige bekannt. Davon seien 149 nicht deutscher Nationalität, 103 stammen demnach aus Marokko und Algerien.

(APA/dpa)