Exekutionsstrafe von 77.500 Euro für "Dr Smile"
Das Unternehmen hatte laut VKI mehrmals gegen einen gerichtlichen Unterlassungsvergleich aus dem Jahr 2021 verstoßen. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss ist rechtskräftig, teilte der Verein am Donnerstag mit.
Urban Technology wurde bereits 2020 von VKI geklagt
Urban Technology, ein deutsches Unternehmen, war bereits im Jahr 2020 vom VKI geklagt worden, da das Unternehmen für seine Ratenzahlungsmodelle gesetzlich vorgeschriebene Informationen - wie einen Zinssatz oder den zu zahlenden Gesamtbetrag - nicht ordnungsgemäß ausgewiesen hatte. 2021 gab es dazu einen gerichtlichen Vergleich, bei dem das Unternehmen verpflichtet wurde, diese Geschäftspraktik zu unterlassen.
Laut VKI hat das Unternehmen jedoch danach 155 Mal gegen den Vergleich verstoßen. In Fernsehwerbungen sei mit "ab 33 € mtl.*" geworben worden, die Informationen zum effektiven Jahreszinssatz (10,28 Prozent) und zum Gesamtpreis (2.376 Euro) seien über den Sternchenhinweis nur für zwei Sekunden eingeblendet gewesen. "Akustisch wurde ausschließlich auf die monatliche Rate hingewiesen, einen hörbaren Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen gab es nicht", schreibt der VKI.
"Dr Smile" erhält Exekutionsstrafe von 77.500 Euro
Der Verein brachte in Folge einen Exekutionsantrag beim Bezirksgericht Donaustadt ein, das eine Geldstrafe von 77.500 Euro verhängt hat. Diese Strafe wurde nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LG ZRS) Wien bestätigt.
"Wir freuen uns, dass nun die zweite Instanz die Strafhöhe bestätigt hat und hoffen, dass Dr Smile diese unzulässigen Werbepraktiken jetzt unterlässt", so VKI-Juristin Barbara Bauer laut Aussendung. Der VKI will das Unternehmen weiterhin im Auge behalten.
(APA/Red)