Ex-Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek verstorben

Das teilte das Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa am Montag der APA mit, bei dem der Jurist seit als Vorstandsvorsitzender fungierte. Busek hätte am 25. März seinen 81. Geburtstag gefeiert.

Busek war von 1991 bis 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP. Von 1991 bis 1995 war er zudem Vizekanzler in der Großen Koalition mit der SPÖ und gleichzeitig zunächst Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, ab 1994 Unterrichtsminister.

Frühes Engagement in der Kirche, politische Karriere 1964 gestartet

Geboren wurde der liberale Intellektuelle am 25. März 1941 in Wien als Sohn eines Ingenieurs und Baumeisters. Von der Familie bekam er seine katholische Prägung, die er bis zuletzt behielt. So engagierte sich Busek schon früh in der Kirche, er war Ministrant und bei der Katholischen Jungschar. Während seines Jus-Studiums war er dann bei der Katholischen Jugend.

Seine politische Karriere begann Busek im ÖVP-Klub 1964, ab 1968 war er im Wirtschaftsbund tätig. Von 1975 bis 1976 war er unter Bundesparteiobmann Josef Taus ÖVP-Generalsekretär, von 1975 bis 1978 Abgeordneter zum Nationalrat.

1991 wurde Busek Vizekanzler und zum neuen ÖVP-Parteichef gewählt

Buseks Laufbahn in der Wiener Kommunalpolitik begann 1976, als er zum Landesparteiobmann gewählt wurde. Als nicht amtsführender Stadtrat 1976 bis 1989 bzw. als Vizebürgermeister von 1978 bis 1987 belebte er als "bunter Vogel" die Wiener Kommunalpolitik und fuhr für die ÖVP Wahlergebnisse von bis zu 35 Prozent (1983) ein. Die Niederlage bei den Gemeinderatswahlen 1987 ließ seinen Stern vorübergehend verblassen. In einer Kampfabstimmung im Oktober 1989 wurde Busek durch Wolfgang Petrik als Parteiobmann abgelöst.

Im selben Jahr wurde er unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) Minister für Wissenschaft und Forschung in der österreichische Bundesregierung. 1991 wurde Busek als Nachfolger von Josef Riegler zum neuen ÖVP-Parteichef gewählt und übernahm auch die Funktion des Vizekanzlers in der Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Kanzler Vranitzky.

Mehr Autonomie für Unis und Einrichtung von FHs durch Busek

Als Wissenschaftsminister zeichnete Busek vor allem für das Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 verantwortlich - dieses brachte den Unis mehr Autonomie. Seither dürfen sie etwa selbst Professoren berufen. Außerdem wurden die verschiedenen Universitätsebenen durchgehend in operative und strategische Organe getrennt. Auch die Einrichtung von Fachhochschulen (FH) fiel in Busek Amtszeit. Dem Wissenschaftssektor blieb er auch danach verbunden - etwa als Präsident des Forum Alpbach, als Rektor der FH Salzburg (2004-2011) und als Vorsitzender des Universitätsrats an der Medizin-Uni Wien (2008-2018).

Nach der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 blieb Busek zwar Vizekanzler, wechselte jedoch ins Unterrichtsressort. Bald danach setzte seine Demontage als Parteiobmann ein, die schließlich zur Wahl von Wolfgang Schüssel zum neuen Parteichef und zum Ausstieg Buseks aus der Regierung führte. Am 9. Mai 1995 übernahm Busek wieder ein Abgeordnetenmandat im Nationalrat, das er allerdings zwei Monate später zurücklegte.

Kommentar zu Ukraine-Krieg: "Ein bissl aufwachen tät' uns gut"

Bis zuletzt nahm Busek in Interviews und Kommentaren immer wieder zu innen- und europapolitischen Entwicklungen Stellung, dabei ging er mitunter auch zu seiner Partei auf Distanz. Vor kurzem kommentierte er noch den Krieg in der Ukraine und meinte in Richtung Europa: "Ein bissl aufwachen tät' uns gut". Der Krieg Putins in der Ukraine habe die Dimension, ein Weltkrieg zu werden. Darüber hinaus übte er auch Kritik an der Tätigkeit Schüssels im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil.

Betroffenheit nach Ableben von Busek in der ÖVP

Die ÖVP hat am Montag mit Betroffenheit auf das Ableben ihres langjährigen Bundesparteiobmannes Erhard Busek reagiert. Kanzler Karl Nehammer zeigte sich tief betroffen und würdigte Busek als "großen Österreicher und begeisterten Europäer", der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beschrieb ihn als "Politiker mit Haltung, Visionär und Vordenker".

Nehammer hob zudem Buseks Verdienste für die Volkspartei hervor, die er in unterschiedlichsten Funktionen und Ämtern geleistet habe. "Insbesondere als Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Minister hat Busek die Politik und das Profil der Volkspartei jahrelang maßgeblich geprägt", betonte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.

Die Wiener Landespartei, der Busek von 1976 bis 1989 als Parteiobmann vorstand, reagierte mit "tiefer Trauer und großer Bestürzung". "Mit Erhard Busek ist ein großer Wiener, Österreicher und Europäer von uns gegangen. Er wird eine große Lücke hinterlassen. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich", so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. Busek habe als Landesparteiobmann bzw. später als Vizebürgermeister mit seiner Politik der "bunten Vögel" verkrustete Strukturen aufgebrochen.

"Mit Erhard Busek verliert Österreich eine Persönlichkeit, die über Jahrzehnte die politische Landschaft geprägt und bewegt hat. Durch ihn hat die Volkspartei an Breite, Vielfalt und Offenheit gewonnen", reagierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit seiner unkonventionellen Art habe Busek vor allem für seine Heimatstadt Wien viel erreichen können. Seine Ideen hätten die Bundeshauptstadt "weltoffener und moderner gemacht", so Mikl-Leitner. Nicht zuletzt sei Busek "überzeugter Europäer" gewesen.

Kondolenzen kamen auch vom burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ). Österreich verliere mit Busek einen "Brückenbauer und ein Vorbild für die Politik", erklärte Doskozil: "Er war ein Freund des Burgenlandes und eine zutiefst humanistisch geprägte Persönlichkeit mit weitem Horizont, die immer das Gemeinsame und nie das Trennende in den Vordergrund gestellt hat." "Mit dem Tod Erhard Buseks verlieren wir einen Politiker und Vordenker, dessen große Begabung es war, über den gesellschaftlichen und politischen 'Tellerrand' hinauszublicken", sagte der Wiener Bürgermeister.

Kondolenzen von Van der Bellen, Kickl, Rendi-Wagner und Kogler

"Mit Erhard Busek verliert Österreich eine seiner prägendsten politischen Persönlichkeiten", betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Busek habe als Wissenschaftsminister und als Vizekanzler die heimische Innen- aber auch Außenpolitik den Stempel aufgedrückt. "Seine feine Ironie, ja, auch Selbstironie, wurden weithin geschätzt und auch bewundert", so Van der Bellen.

Auch aus den anderen politischen Lagern kamen Reaktionen auf den Tod von Busek: "Mit Erhard Busek verliert Österreich eine kontroversielle politische Persönlichkeit. Er hat viel für das Land geleistet und war auch eine kritische, mahnende Stimme innerhalb der ÖVP", erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Via Twitter kondolierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Das tut weh und ist sehr traurig. Nicht nur durch das Forum Alpbach waren wir sehr verbunden. Er hat mich sicher maßgeblich geprägt".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner würdigte Busek als "streitbaren Intellektuellen", Kämpfer für Wissenschaft und Bildung und großen Europäer. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gehe durch Buseks Tod ein "Politiker und Vordenker" verloren, "dessen große Begabung es war, über den gesellschaftlichen und politischen 'Tellerrand' hinauszublicken". Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trauert um einen "Brückenbauer und ein Vorbild für die Politik".

"Mit Erhard Busek verliert Österreich einen großen Europäer und eine starke Stimme für das Miteinander. Erhard Busek hat Grenzen zwischen Blöcken, Ländern, Parteien nie einfach hingenommen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die grüne Klubobfrau hob Buseks Mut hervor, "Neues zu wagen". Unter anderem habe er sich für die Öffnung seiner Partei zur Ökologiebewegung eingesetzt.

(APA/Red)