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Ex-Präsident Carter gegen Irak-Krieg

Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises hat der Ex-US-Präsident Carter dem Irak die Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber den UNO-Waffeninspektoren bescheinigt.

Der 78-jährige Demokrat, der von 1977 bis 1981 als 39. Präsident im Weißen Haus saß, sagte am Montag in Oslo: „Ich hoffe und glaube, dass der Irak allen Verpflichtungen nachgekommen ist.“ Carter erneuerte seinen Standpunkt, dass ein militärisches Vorgehen nur dann gerechtfertigt sei, wenn die irakische Führung diesen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt. Die US-Regierung solle nur gemeinsam mit einer möglichst breiten internationalen Koalition unter dem Dach des UNO-Sicherheitsrates ausschließlich zur Entfernung von Massenvernichtungswaffen im Irak vorgehen.

Carter sprach sich gegen eine militärisches Vorgehen mit dem Ziel eines Regimewechsels in Bagdad aus und erklärte über die derzeitige Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush: „Im Augenblick stimme ich vollkommen mit dem Vorgehen seiner Administration überein.“ Als derzeit wichtigstes weltpolitisches Ziel bezeichnete Carter den Nahost-Konflikt. Er sagte: „Die Unfähigkeit Israels und seiner arabischen Nachbarn zu einem friedlichen Nebeneinander ist die wichtigste Einzelursache für Feindseligkeit, Gewalt und Hass auf der Welt.“ Als einzige Möglichkeit für Fortschritte bezeichnete Carter den Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten palästinensischen Gebieten.

Der Politiker hatte den Nobelpreis für seine Nahost-Vermittlung als Architekt des israelisch-ägyptischen Separatfriedens von Camp David sowie für Menschenrechtsaktivitäten nach seiner Präsidentschaft zuerkannt bekommen. Das von ihm ins Leben gerufene „Carter Center“ in Atlanta in seinem Heimatstaat Georgia hat sich als Friedensforschungsinstitut einen hervorragenden Namen erworben. Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (10 Millionen schwedische Kronen) dotiert und wird traditionsgemäß am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896), in Oslo überreicht.

In einem vielbeachteten Beitrag für die „Washington Post“ hatte Carter geschrieben: „Unbehinderte Inspektionen im Irak sind dringend. Aber genau das ist offenkundig gar nicht gewollt“. Die Politik der Vereinigten Staaten mache derzeit „fundamentale Veränderungen“ durch – „in der Frage der Menschenrechte, in unserer Rolle gegenüber den anderen Nationen und im Nahen Osten“. Mittlerweile versuche eine Gruppe von Konservativen, „lang gehegte Ambitionen unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus zu verfolgen“.

„Bei uns im eigenen Land wurden amerikanische Bürger als Feinde inhaftiert, ohne Anschuldigung und ohne juristischen Beistand. Trotz aller Kritik der Bundesgerichte verweigert sich das Justizministerium diesem Problem. Und hinsichtlich der Gefangenen in Guantanamo erklärt der Verteidigungsminister, dass man sie selbst dann nicht freilassen würde, wenn sich ihre Unschuld erwiesen hätte. All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt wurden“, stellte Carter in seinem Artikel fest. „Wir haben der restlichen Welt auch unsere Missachtung gezeigt, indem wir aus mühsam vereinbarten internationalen Abkommen ausgestiegen sind. Verträge über Rüstungskontrolle, Konventionen über biologische Waffen, Umweltabkommen und Vereinbarungen, mit denen die Folterung und Bestrafung von Kriegsgefangenen verhindert werden soll – all das haben wir nicht nur abgelehnt, sondern auch all jene bedroht, die an diesen Abkommen festhalten. Diese ganze einseitige Politik isoliert die Vereinigten Staaten immer mehr von den Nationen, die wir brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen“, warnte der Ex-Präsident.

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