Ex-Nationalratsabgeordneter Hübner von Wiener FPÖ in Bundesrat entsendet
Der ehemalige Nationalratabgeordnete Johannes Hübner wurde von der Wiener FPÖ in den Bundesrat entsendet.
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Der Jurist und Ex-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner wird von der Wiener FPÖ in den Bundesrat entsendet, bestätigte ein Sprecher der Partei am Dienstag. Hübner räumte 2017 wegen Antisemitismus-Vorwürfen das Mandat. Nun regt sich auch gegen seine nunmehrige Ernennung Kritik.
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger verwies in einer Aussendung darauf, dass Hübner 2016 in Thüringen eine Rede bei der "Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP)" gehalten habe, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde. Schon dies würde gegen ein politisches Mandat sprechen, befand sie. Hübner habe dort auch Hans Kelsen falsch als "Hans Kohn" bezeichnet. Dies sei eine rechtsextreme antisemitische Verhöhnung, so Blimlinger.
Gegenüber dem "Kurier" hielt die FPÖ fest, dass Hübner "ein erfolgreicher Rechtsanwalt sowie ein langjähriger erfahrener Parlamentarier" sei. Er werde die Wiener FPÖ im Bundesrat hervorragend vertreten, zeigten sich die Freiheitlichen überzeugt.
(APA/Red.)
