Die Entscheidung werde den Verfahrensbeteiligten noch am selben Tag zugestellt. Inhaltlich will die Bundes-SPD dazu nicht Stellung nehmen.
Clement wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Er hatte vor der hessischen Landtagswahl im Jänner indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.
“Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt”, erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. “Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann.” Noch sei das Verfahren also schwebend. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten.
