Ex-Lobbyist zieht nun auch Rote und Grüne in die Telekomaffäre

Als Vorsitzende genannt: Prammer (l.) und Neugebauer.
Als Vorsitzende genannt: Prammer (l.) und Neugebauer. ©APA
(VN-joh) U-Ausschuss startet: Gorbach muss mit Vorladung schon in wenigen Wochen rechnen. Vier Parlamentsparteien haben sich gestern auf die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diversen Polit-Affären verständigt: SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Die Grünen hätten gerne auch angebliche Geldflüsse rund um die OMV unter die Lupe genommen; das ließen die anderen Parteien aber nicht mehr zu.

Der U-Ausschuss wird der größte der 2. Republik. Der Bogen spannt sich von der Telekom-Affäre bis zur Verleihung von Staatsbürgerschaften (angeblich) gegen Schmiergeldzahlungen. Die Untersuchungen sollen in den nächsten Wochen beginnen. Wobei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) im Zentrum stehen wird: Als Infrastrukturminister soll er eine Verordnung im Sinne der Telekom gestaltet haben; diese soll ihm dann nach seinem Ausscheiden aus der Politik eine Sekretärin bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft geht den Vorwürfen nach, es gilt die Unschuldsvermutung. Gorbach wird nach Auskunft von Abgeordneten vor den U-Ausschuss geladen werden. Wer den Ausschuss führen wird, ist noch offen. Gegen Gabriela Moser von den Grünen gibt es allzu großen Widerstand aus der SPÖ: Moser ist Expertin in Bereichen, die die Sozialdemokraten tangieren. So hat sie schon vor vier Jahren auf bemerkenswerte ASFINAG-Inseratenschaltungen auf Wunsch des heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) hingewiesen. Gestern waren u. a. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und der Zweite Präsident Fritz Neugebauer (ÖVP) als Vorsitzende im Gespräch. Immer wieder taucht bei den Politaffären der Name Peter Hochegger auf: Der ehemalige Lobbyist freute sich unter der schwarz-blauen Regierung (2000 bis 2007) über beste Geschäfte. Von der Telekom habe er über zwei Firmen insgesamt 36 Millionen Euro erhalten, berichtet er in einem Interview mit „News“. Insgesamt 700.000 Euro habe er für gute Kontakte des Unternehmens zur SPÖ an den ehemaligen Kommunikationschef der Partei, Heinz Lederer, bezahlt. Dieser erklärte gestern, die Summe sei „viel zu hoch“. Hochegger berichtet zudem, die Telekom habe „beste Kontakte“ zu Gabriela Moser gehabt; davon will diese wiederum nichts wissen.

Hochegger über Gorbach

In „News“ erklärt Hochegger schließlich, Gorbach habe ihn über Vermittlung der Telekom gebeten, ihm eine Assistentin zu bezahlen. Den Gefallen habe er der Telekom erwiesen, die 120.000 Euro Aufwand schienen „gerechtfertigt“ gewesen zu sein. Die Zusammenarbeit mit Gorbach habe er später jedoch beendet: „Die Kosten-Nutzen-Relation hat nicht gestimmt.“ Pikant: Hochegger attestiert Gorbach „wenig Gespür für die Wirtschaft“.

Johannes Huber

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