Ex-Innenminister Peschorn im U-Ausschuss geladen
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag vor allem den "Anwalt der Republik", den Leiter der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn im Blick. Die Opposition erhofft sich vom ehemaligen Innenminister Erkenntnisse zu diversen Ermittlungen, etwa im Ibiza-Verfahren, als auch Vorgängen im Finanzministerium. Peschorn war auch Vermittler des Finanzministeriums, was Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss angeht.
Fraktionen wollen Peschorn zu Vorgängen in Ministerien befragen
Wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ausführte, war Peschorn Innenminister während der "Schredder-Affäre" und dem Beginn der Kalamitäten zwischen der "SoKo Tape" und der WKStA. Außerdem war er in den Bericht der internen Revision im Finanzministerium zur Inseratenaffäre sowie bei der Nichtlieferung der Daten an den U-Ausschuss involviert. Die FPÖ interessiert dabei etwa, welcher Schaden der Republik durch das sogenannte "Beinschab-Tool" entstanden ist und ob es auch Überprüfungen in den anderen Ressorts gegeben habe, wie FPÖ-Abgeordneter Christian Ries betonte.
U-Ausschuss am Donnerstag: Peschorn und Frölichsthal im Blick
Vor Peschorn ist der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, als Auskunftsperson geladen. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte.
Während die anderen Fraktionen keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn aus der Befragung erwarten, will die ÖVP bei der ersten Auskunftsperson die Rolle der Präsidentschaftskanzlei bei der Aktenlieferung hinterfragen und der Frage nachgehen, ob sie politisch instrumentalisiert worden ist, so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Kritik an gestrigem Befragungstag
Und auch den gestrigen Befragungstag ließen die Fraktionsführer noch einmal Revue passieren: ÖVP-Fraktionsführer Hanger bezweifelte die Sinnhaftigkeit davon, Personen zu befragen, gegen die ein Strafverfahren geführt werde. Da dürfe man sich über elendslange Geschäftsordnungsdiskussionen nicht wundern: "Ein Tag wie gestern ist schon nahe an der Steuergeldverschwendung." Zudem kritisierte Hanger, dass Anzeigen als "politisches Kampfinstrument" verwendet würden.
Für Krainer war das gestrige Bild trotz wortreicher Entschlagungen hingegen relativ klar - und zwar habe man deutlich sehen können, "wie die ÖVP für die Reichen Politik macht." Dass ein U-Ausschuss ist "kein Kaffeeklatsch" ist, habe der gestrige Tag gezeigt, so Tomaselli. Und auch, dass sich Auskunftspersonen nicht aussuchen können, "welche Fragen man beantworten möchte und welche nicht".
(APA/Red)