Dabei belastete er seinen einstigen Chef zwar nicht wesentlich, bestätigte aber dennoch einen gewissen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG. So habe Kurz selbst den Unternehmer Siegfried Wolf als Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagen, wenn auch erfolglos.
Auch Löger soll darüber Auskunft geben, wie viel er bei Besetzungen der ÖBAG-Spitze tatsächlich mitzureden hatte. Kurz wird vorgeworfen, seine Rolle bei Personalia im U-Ausschuss kleingeredet zu haben. Löger sei bei der Besetzung der Staatsholding zwar formell zuständig, hatte bereits der einstige Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid am Landesgericht für Strafsachen Wien ausgesagt. Tatsächlich sei aber nichts ohne Kurz und dessen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli über die Bühne gegangen. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Löger bestätigt Ambition Schmids
Als Zeuge bestätigte Löger auch die Ambitionen Schmids. Dessen Interesse sei von Anfang an zu erkennen gewesen. Nicht erinnern könne er sich aber daran, dass Schmid ihm mitgeteilt hatte, Kurz' Unterstützung zu haben, wie es Schmid selbst geschildert hatte. Ohnehin habe er Schmid, den Löger laut eigener Aussage erst kurz vor der Regierungsbildung kennengelernt hatte, als Kabinettschef austauschen wollen. Es sei um das Vertrauen gegangen, zudem habe es "emotionale Reaktionen" von Schmid gegeben.
Flut von Vorschlägen
Zur Besetzung der Aufsichtsräte selbst meinte Löger, es habe eine "Flut" von Vorschlägen gegeben, sowohl von Schmid, als auch von Institutionen wie der Industriellenvereinigung. Und: Es habe immer wieder die Situation gegeben, dass sich auch Sebastian Kurz interessiert gezeigt habe. "Ich habe aber in meiner Wahrnehmung nicht den Druck verspürt, hier direkt Umsetzungen aus seinem Bereich tätigen zu müssen", sagte Löger aus.
Schmids Ausführungen könne er auch insofern nicht ganz folgen, da es ja nahezu unmöglich wäre, alle Positionen und Funktionen auch über die Zuständigkeit des Finanzministeriums mitzubestimmen, so Löger. Wolf sei ein anfänglicher Vorschlag von Kurz gewesen, so der Ex-Finanzminister, der dem negativ gegenüber stand. "Es war ein durchaus intensives Thema", erinnerte er sich. Auch Schmid habe zum Ausdruck gebracht, dass er gegen Wolf sei.
Aber auch der Vorschlag zum dann tatsächlichen Aufsichtsratsvorsitzenden, Helmut Kern, kam aus dem Kanzleramt, bestätigte Löger. Der Name selbst sei von Bonelli gekommen. Der Zeuge kannte diesen laut eigener Aussage aus seiner Zeit bei den Barmherzigen Brüdern. Bonelli habe geschrieben, dass Kern zu erreichen sei und Schmid habe sich für Bonellis "Unterstützung" bedankt. Löger: "Es war ein hilfreicher Vorschlag."
Kandidat der letzten Minute
Zu seiner eigenen Rolle gab sich Löger bei seiner Befragung durch Richter Michael Radasztics recht offen. Nachdem er seinen Traumberuf als Jetpilot beim Bundesheer wegen einer Verletzung aufgeben musste, sei er in der Versicherungswirtschaft gelandet. Kurz habe er bereits kennengelernt, als dieser Student war im Rahmen eines Projekts zur Lehrlingsoffensive. Schließlich sei er gefragt worden, parteiunabhängiger Finanzminister zu werden: "Ich war der Kandidat der letzten Minute, der letzten Sekunde."
"War nie Mitglied einer Partei"
Zur ÖVP bekannte sich Löger nur bedingt, denn: "Ich war nie Mitglied einer Partei, bin nicht Mitglied einer Partei. Und nach meiner Erfahrung werde ich wahrscheinlich nie Mitglied einer Partei werden." Schmid habe er erst bei einer Veranstaltung in der Politischen Akademie der Volkspartei kurz vor der Regierungsbildung kennengelernt. Bei der Erstellung des Doppelbudgets sei er dann sein Hauptansprechpartner gewesen, so Löger.
Die Befragung Lögers ist der letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess heuer. Weiter geht es mit dessen Nachfolger als Finanzminister, Gernot Blümel (ÖVP), am 25. Jänner.
(APA)