Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ geladen, hat er seine Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium bestätigt und neue Anschuldigungen erhoben. Innenminister Günther Platter (V) bezeichnete die Anschuldigungen als “Gerüchte und Behautpungen”. Die Opposition forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und warf der ÖVP “Machtmissbrauch” vor.
Haidinger erklärte unter anderem, dass zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden sein, die möglicherweise zu einer schnelleren Klärung führen hätten können. Darauf habe er im Herbst 2006 im Ministerbüro der damaligen Innenministerin Liese Prokop (V) hingewiesen. Daraufhin sei ihm wörtlich beschieden worden: “Wir können vor der Wahl keinen Polizeiskandal brauchen.”
Haidinger hat laut dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz in dem nichtmedienöffentlichen Ausschuss unter anderem erklärt, dass der Kabinettschef des Innenministers “von ihm verlangt” habe, “die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden”. Der Beamte hat sich demnach “geweigert, die Akten der ÖVP exklusiv zu übergeben”. Der damalige Kabinettschef “habe ihn angebrüllt – ohne Ergebnis. Er habe sich nicht zu rechtswidrigen Handlungen anleiten lassen”, schilderte Pilz die Aussagen Haidingers. Dieser wies die Aussagen Haidingers gegenüber der APA zurück.
Außerdem hätten ihn Kabinettsmitarbeiter der Innenministerin “dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern”. Die beiden hätten “auch die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt”, zitiert Pilz den Beamten und: “Die Ermittlungen gegen Vranitzky seien vor der Wahl plötzlich der Soko BAWAG abgenommen und dem BIA übergeben worden.”
Das BIA ermittle einerseits seit Juli 2007, andererseits seit der Vorwoche in der Causa, sagte Platter der APA. Teilweise lägen Ermittlungsergebnisse schon seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft. “Ich bin überzeugt, dass die Ermittlungen von den unabhängigen Justizbehörden rasch vorangetrieben werden”, sagte Platter. Kritik übte er auch am Ex-BK-Chef: “Ich finde es schon sonderbar, dass Haidinger die Vorwürfe jetzt in die Öffentlichkeit trägt”, sagte Platter.
Bei der Opposition lösten die Aussagen Haidingers helle Empörung aus. Pilz verlas nach der Sitzung eine Anzeige vom 14. April 1998, in der ein Hundeführer der Wiener Polizei detaillierte Hinweise auf Wolfgang Priklopil in Strasshof-Nord gegeben hatte. Der Beamte wurde aber “meines Wissens bis heute nicht einvernommen”. Der Grüne forderte ebenso wie FPÖ und BZÖ einen Untersuchungsausschuss zu den von Haidinger geschilderten Vorgängen im Innenministerium.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz forderten zudem eine Wiederaufnahme des Bankenausschusses, da dieser offenbar mit verfälschten Dokumenten gearbeitet habe. Sie sprachen von einem “veritablen innenpolitischen Skandal”. Pilz warf der ÖVP “Machtmissbrauch des Innenministeriums” vor.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von “Fehlleistungen von höchsten Beamten”. Er forderte Innenminister Günther Platter (V) auf, das System zu verändern, um solche Vorgänge nicht mehr möglich zu machen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bezeichneten es als “beschämend”, dass nach einem U-Ausschuss “gegen eine Verstorbene” (Innenministerin Liese Prokop, Anm.) gerufen werde. Abgelehnt wurde die Einsatzung eines U-Ausschusses auch von der SPÖ. Klubobmann Josef Cap meinte mit Verweis auf laufende Verfahren, es gebe keine Notwendigkeit für eine parlamentarische Untersuchung.
Als “schwere Bombe” beurteilte Natascha Kampuschs Anwalt Gerald Ganzger die frühen Hinweise auf Wolfgang Priklopil, den Entführer der heute 19-Jährigen, denen laut Haidinger nicht nachgegangen worden sein soll. Habe es tatsächlich direkte Anhaltspunkte gegeben, die auf den Kidnapper gedeutet hätten, wäre dies “atemberaubend”. BIA-Chef Martin Kreutner sprach von weiteren Ermittlungsaufträgen durch die Staatsanwaltschaft nach den Aussagen Haidingers.
