Ex-Aufsichtsrat: Betriebsrat gegen Elsner

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Gerd Grünauer, von 2000 bis Anfang 2006 als Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat, hat im BAWAG-Prozess die Pensionsabfindung von Elsner scharf kritisiert.

Bei der Abstimmung über die Pensionsabfindung (in Höhe von 6,82 Mio. Euro) für Helmut Elsner im Aufsichtsrat hätten die Betriebsratsvertreter den Raum verlassen, weil sie sonst geschlossen dagegen gestimmt hätten, sagte Grünauer. Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 23. November 2000 heißt es dazu, der „Gesamtaufsichtsrat“ habe der Pensionsabfindung Elsners zugestimmt.

„Der gesamte Betriebsrat blieb draußen“, erklärte der langjährige BAWAG-Angestellte in Salzburg, Grünauer. „Meines Wissens ist gesagt worden, es ist völlig egal, wie ihr stimmt, ihr könnt es sowieso nicht verhindern, aber es macht ein furchtbares Bild.“ Dies habe möglicherweise der damalige Aufsichtsratspräsident und nun mitangeklagte Günter Weninger gesagt. Die Kapitalvertreter, also die Aufsichtsräte des ÖGB und des Minderheitseigentümers Bayerische Landesbank (BayernLB), seien in der Sitzung geblieben und hätten der Elsner-Pensionsabfindung zugestimmt. Weninger erläuterte, dass Vorstandsangelegenheiten immer nur unter Kapitalvertretern abgestimmt worden seien. Im Protokoll des Aufsichtsrats sei jedoch kein Wort davon erwähnt, dass die Betriebsräte bei der Abstimmung hinausgingen, wunderte sich Richterin Claudia Bandion-Ortner. Weninger erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass die Betriebsräte die Sitzung verließen, also stimme wohl das Protokoll.

Grünauer schilderte, dass Weninger die Pensionsabfindung Elsners als steuerlich gesehen vorteilhaft für die Bank dargestellt habe. Seiner Ansicht nach hätten jedoch alle BAWAG-Mitarbeiter dieses Recht erhalten müssen, sich auf Wunsch die Pension als Abfindung auszahlen zu lassen. „Das Ganze ist ein Glücksgeschäft, wenn ich vor dem 79. Lebensjahr ablebe, ist es ein Vorteil für die Familie, sollte ich älter werden, ist es ein Vorteil für die Bank“, erklärte Elsner. Auch die BAWAG-Mitarbeiter hätten eine Pensionsabfindung erhalten können, zeigte sich Elsner überzeugt: „Ich bin überzeugt, dass sie es auch bekommen hätten, wenn sie es beantragt hätten“. Dem widersprach Grünauer, niemand habe ja von dieser Möglichkeit gewusst. Beantragt habe der Betriebsrat dies aber auch nicht, weil es letztlich nicht machbar erschien, räumte Grünauer ein.

Auch zu den Usancen im BAWAG-Aufsichtsrat gab Grünauer einen Einblick: „Es war nicht üblich, zu fragen“, meinte er. Nachdem er in seiner ersten Aufsichtsratssitzung eine Frage zu einem Kreditfall gestellt habe, sei ihm nachher zu verstehen gegeben worden, „das fragt man nicht, das klärt man vorher ab“. Darauf habe er erwidert, „Das wäre eigentlich deine Arbeit als Kapitalvertreter zu fragen, aber du sitzt offensichtlich nur bei uns zur Jause.“ Nachher habe ihn Elsner telefonisch sprechen wollen und ihn aufgefordert, seine Fragen zu dem Kreditfall mit dem damaligen Generalsekretär Peter Nakowitz zu besprechen, also außerhalb des Aufsichtsrats.

Die Inhalte der Aufsichtsratssitzungen seien „eigenartigerweise fast jedes Mal“ an die Öffentlichkeit gelangt, schilderte Grünauer. Ein, zwei Tage nach der Sitzung seien Teile des Sitzungsinhalts in verschiedenen Printmedien veröffentlicht worden. Das habe sich auch nicht verändert, als die Protokolle nicht mehr an die Aufsichtsräte ausgeschickt wurden, sondern nur mehr zur Einsichtnahme in der Bank aufgelegen waren.

Der hohe Verlust durch die Flöttl-Geschäfte treffe die Mitarbeiter „wahnsinnig schwer“, berichtete Grünauer von seinen Kollegen. „Mittlerweile wollen die Mitarbeiter schon gar nichts mehr davon hören.“ Besonders die Schaltermitarbeiter würden dauernd von den Kunden darauf angesprochen, „Habt’s alle zug’schaut, habt’s alle g’schlafen!“.

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