Das Verwirrspiel habe nunmehr ein Ende gefunden und die österreichische Bundesregierung ist – wieder einmal – im Liegen umgefallen. Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Montag laut einer Aussendung die Einigung der EU-25 auf einen Kompromiss zum Türkei-Verhandlungsmandat, der laut Diplomaten auch von Österreich akzeptiert wird.
Der Schwenk von Ursula Plassnik in der Türkei-Frage habe nicht einmal 24 Stunden nach der Landtagswahl in der Steiermark stattgefunden. Dies sei jedenfalls ein neuer, wenn auch unrühmlicher Rekord. Das österreichische Schauspiel sei einmal mehr ein klassischer Kniefall nach typisch österreichischer Art vor der EU gewesen.
Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erklärte in einer Aussendung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe am Freitag die Verhandlungen mit den anderen 24 EU-Staaten offensichtlich aus rein wahltaktischen Gründen blockiert. Er habe nämlich am Montag einem Kompromisspapier zugestimmt, in dem im Grunde nichts anderes stehe, als das, was beim Regierungsgipfel im Dezember schon beschlossen worden sei.
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