EU/Türkei: Kompliziertes Verfahren

Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Dezember die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen, beginnt ein kompliziertes Verfahren.

Vor einem Beitritt muss jedes Kandidatenland das gesamte gemeinsame Recht der EU übernehmen – vom Kartellrecht für Großkonzerne bis zu Hygienevorschriften für Schlachthöfe. Damit steht der Türkei eine gigantische Neuordnung bevor, ob in der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder in der Verwaltung.

Die Verhandlungen mit den zehn jüngsten EU-Staaten umfassten 31 so genannte Kapitel – Einzelposten wie „Freier Kapitalverkehr“, „Sozialpolitik“, „Statistik“, „Unternehmensrecht“ und viele mehr. Wird die Übernahme des EU-Rechts in einem der Kapitel als vollendet betrachtet, so wird es „vorläufig“ geschlossen – vorläufig, weil Diplomaten sagen: „Alles gilt erst dann als vereinbart, wenn alles vereinbart ist.“

Es ist allerdings möglich, in einigen Bereichen auch nach der Aufnahme in die EU noch lange Zeit mit Übergangsregelungen zu arbeiten. Umgekehrt müssen auch die finanziellen Zuwendungen nicht vom ersten Tage an in voller Höhe wirksam werden. Schon während der Verhandlungen gibt es aber so genannte Vorbeitrittshilfen aus Brüssel.

Die EU-Kommission in Brüssel führt über den Fortschritt der Verhandlungen genau Buch. Sie erstattet dem Rat – also den Regierungen – jährlich Bericht über den Stand der Dinge. Am Ende muss sie es beurteilen, ob der Kandidat die Reifeprüfung bestanden hat. Über die Aufnahme aber entscheiden dann die Regierungschefs im Europäischen Rat und schließlich müssen alle nationalen Parlamente und das Europaparlament zustimmen.

Erdogan – islamisch-konservativ, pragmatisch und erfolgreich

Als „Europäer des Jahres“ wurde der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (50) in Berlin mit dem „Quadriga“-Preis geehrt. Die Laudatio hielt der deutsche SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die US-Zeitschrift „Time Magazin“ kürte die “100 einflussreichsten Menschen des Jahres“. Europäische Politiker waren nicht darunter – wohl aber Erdogan. Dass die USA ihren strategischen Partner Türkei in der EU sehen wollen, ist kein Geheimnis.

Nur noch wenige Tage trennen den slamisch-konservativen Regierungschef, dessen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in Ankara alleine regiert und dessen Reformeifer alle Erwartungen der Europäer übertroffen hat, von seinem wohl größten Triumph: Der Türkei den Weg in die Europäische Union geebnet zu haben, falls die EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember beschließen, Beitrittsverhandlungen mit seinem Land zu beginnen.

Beobachter sagen, dass Erdogan selbst dann als Held aus Brüssel zurückkehren würde, wenn die Verhandlungen wegen hoher EU-Forderungen platzen – denn der Nationalstolz spielt für die Türken eine große Rolle. Eine Ironie ist es jedenfalls, dass ausgerechnet der moderat islamische Premier die Türkei so nahe an die EU herangeführt hat – etwas, das seinen Vorgängern aus laizistischen Traditionsparteien – die in Koalitiionen regieren mussten – nicht gelungen ist.

Zwar spricht Erdogan kaum ein Wort Englisch, doch sein selbstsicheres Auftreten auf dem politischen Parkett lässt seine Herkunft aus dem Istanbuler Armenviertel Kasimpasa kaum mehr erahnen. Erdogan ist ein frommer Moslem, der keinem Freitagsgebet fernbleibt, aber sich davon distanziert, Andersdenkenden ihren Lebensstil vorschreiben zu wollen. Seine beiden Töchter schickte er wegen des Kopftuch-Verbots an türkischen Hochschulen zum Studieren in die USA.

Das islamische Kopftuch tragen auch seine Frau Emine und seine beiden Schwiegertöchter. Damit können die Erdogans als Vorzeigefamilie einer neuen türkischen Elite gelten, die ihre Wurzeln in Anatolien hat, es in den Städten zu etwas gebracht hat und nunmehr dafür kämpft, Modernität und religiöse Traditionen des Landes in Einklang zu bringen.

Freilich hat diese offen gezeigte Frömmigkeit der Erdogans zwei Seiten. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer akzeptiert Erdogans Kopftuch tragende Frau als deklarierter Laizist nicht auf offiziellen Empfängen. Und dass die Familienangehörigen wie die Töchter der bekanntesten türkischen Islamisten ins amerikanische und europäische Ausland zum Studieren „ausweichen“, wirkt nicht gerade überzeugend. Für das türkische Establishment ist er weiterhin der Politiker des kleinen Mannes.

Der junge Erdogan, dessen Eltern aus Rize am Schwarzen Meer nach Istanbul übersiedelten, erhielt seine Ausbildung an einer religiösen Schule für moslemische Prediger und Vorbeter. Im Kielwasser von Necmettin Erbakan, der Grauen Eminenz der islamistischen Bewegung in der Türkei, wurde Erdogan 1994 Oberbürgermeister von Istanbul – und landete wegen einer flammenden Rede mit den Versen „Die Minarette sind unsere Bajonette“ prompt im Gefängnis.

Zum Pragmatiker geläutert trennte sich Erdogan von den Traditionalisten und führte die gemäßigte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) im November 2002 zu einem überragenden Wahlsieg, nach dem für die Türkei eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Stabilität begann, wie sie das Land seit langem nicht mehr gekannt hatte. Anders als viele seiner Vorgänger nimmt Erdogan dabei Risiken auf sich – und hatte damit bisher meist Erfolg. „Erdogan ist entweder ein Glückspilz oder ein politisches Genie“, wie unlängst ein türkischer Kolumnist anmerkte.

Hintergrund:
Um die Liebe geht es nicht: Türkei will eine Vernunftehe

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • EU/Türkei: Kompliziertes Verfahren
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.