Europaweit: Aktionstag gegen Sozialabbau

In mehreren europäischen Großstädten haben am Samstag hunderttausende Menschen gegen den Sozialabbau demonstriert. Die meisten Demonstranten waren dem Aufruf in Deutschland gefolgt.

Der Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und nationale Gewerkschaften hatte zu einem Aktionstag unter dem Motto „Aufstehen, damit es besser wird!“ gerufen. In Deutschland kam eine Viertel Million Menschen zu einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor zusammen. Die Demonstration italienischer Pensionisten in Rom legte den Stadtverkehr lahm. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) beteiligte sich an dem Aktionstag mit einer Informationsinitiative auf dem Wiener Viktor Adler-Markt.

Die meisten Demonstranten waren dem Aufruf in Deutschland gefolgt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der seine Angaben mit der Polizei abgestimmt hatte, sollen es rund 400.000 im ganzen Land gewesen sein. In Berlin zogen die Menschen, die Korrekturen am Reformkurs der rot-grünen Regierung forderten, in drei Sternmärschen durch die Innenstadt zum Brandenburger Tor, wo eine Kundgebung stattfand.

Hauptredner Sommer warf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sie lade die Krise auf den wirtschaftlich Schwächsten ab. Durch das Arbeitslosengeld II drohe Massenverarmung. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der kleinen Leute abgeladen werden.“

An dem Protest in Berlin beteiligte sich auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit einer aufblasbaren, fünf Meter großen „Managerfigur“, die „Arbeitssklaven“ vor sich her treibt. Attac kritisierte die „derzeitige neoliberale Politik“, die soziale Sicherheit vom Geldbeutel abhängig mache.

Der Aufmarsch in Berlin sei zunächst friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Nach Augenzeugenberichten wurde jedoch das Haus der Deutschen Wirtschaft aus einem der drei Demonstrationszüge heraus mit rund einem Dutzend Farbbeuteln beschossen. Steine seien aber keine geflogen, hieß es.

Weitere Zentren des Protests in Deutschland waren Stuttgart und Köln. In Stuttgart kritisierte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, vor 140.000 Menschen, was Schröder mit der Agenda 2010 mache, sei Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. Zuvor hatte er in der „Frankfurter Rundschau“ in der Auseinandersetzung um längere Arbeitszeiten mit Streik gedroht. Den etwa 100.000 Demonstranten, die in Köln auf die Straße gingen, rief der nordrhein-westfälische DGB-Bezirksvorsitzende Walter Haas zu: „Wir wollen keine Demontage des Sozialstaates. Niemand wird bestreiten, dass der Sozialstaat vor großen Herausforderungen steht. Nachhaltige, zukunftsgerechte Reformen sind notwendig.“

Mehrere zehntausend italienische Pensionisten kamen am Samstag auf der Piazza San Giovanni in Rom zusammen, um höhere Pensionen zu fordern. Dabei kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die Teuerungswelle, die seit der Einführung des Euro ihre Kaufkraft stark reduziert habe. Bereits vor einer Woche hatte der Gewerkschaftsverband CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik gegen die Pensionsreform und gegen den wirtschaftlichen Rückgang Italiens ausgerufen.

Der ÖGB führte anlässlich des europäischen Aktionstages eine Informationsinitiative auf dem Viktor-Adler- Markt in Wien durch. Bei einer Open-Air-Podiumsdiskussion diskutierten österreichische EU-Abgeordnete aller Fraktionen über Beschäftigungspolitik. Teilgewerkschaften stellten konkrete Zukunftsszenarien in den Mittelpunkt ihrer Aktionen. So warnten die Eisenbahner: „Die Bahn-Liberalisierung kann Ihre Sicherheit gefährden.“ Vertreter aus Gesundheitsberufen hatten ein Krankenbett aufgestellt, darüber prangte der Slogan: „Arm, krank, in Not – bist du früher tot.“ Einen Demonstrationszug wie in anderen EU-Städten gab es in Wien nicht.

Neben den Aktionen in Deutschland, Italien und Österreich waren Kundgebungen und Protestmärsche unter anderem auch in Paris, Brüssel, Preßburg und Laibach geplant.

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