Europawahl in sechs weiteren EU-Ländern begonnen

Den Auftakt machte Bulgarien um 5.00 Uhr in der Früh. In Italien wurde um 7.00 Uhr die bereits am Samstagnachmittag begonnene Abstimmung fortgesetzt.

In Deutschland, wo die meisten EU-Abgeordneten gewählt werden (99), öffnen die Wahllokale um 8.00 Uhr. Der Urnengang gilt als letzter Test vor der Bundestagswahl Ende September. Ebenfalls abgestimmt wird zum Finale des viertägigen Wahlmarathons in Frankreich, Spanien, Polen, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Portugal, Schweden und Rumänien. Die restlichen acht EU-Staaten haben bei der größten übernationalen Wahl aller Zeiten bereits gewählt.

Insgesamt wird mit einer schwachen Wahlbeteiligung gerechnet. Schon 2004 gaben nur 45,47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Viele Wähler dürften den Urnengang auch dazu nutzen, ihren jeweiligen Regierungen einen Denkzettel zu verpassen. Die massivste Niederlage steht den ungarischen Sozialisten ins Haus. Dort könnte die konservative Oppositionspartei Fidesz Umfragen zufolge zwei Drittel der Stimmen erhalten.

Amtliche Ergebnisse aus allen 27 EU-Staaten dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Abend um 22.00 Uhr bekanntgegeben werden. Aus einigen EU-Staaten wurden dennoch bereits inoffizielle Ergebnisse bekannt, die mehrheitlich auf Verluste für die jeweiligen Regierungsparteien hindeuteten.

In den Niederlanden konnten sich die Christdemokraten nur knapp als stärkste Kraft behaupten, während die rechtspopulistische “Partei der Freiheit” auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde. Besonders arg erwischte es die konservative irische Regierungspartei Fianna Fail, die laut einer am Samstagabend veröffentlichten Wählerbefragung um 6,5 Prozentpunkte auf 23 Prozent der Stimmen verlor. Sie fiel damit erstmals seit Jahrzehnten hinter die Oppositionspartei Fine Gael, die 30 Prozent der Stimmen errreichte. Fine Gael kündigte umgehend für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Premier Brian Cowen im Parlament an. Die europaskeptische Partei Libertas kam nach den Prognosen auf vier Prozent.

In Lettland wurde die erst im Vorjahr gegründete “Zivilunion” von Ex-EU-Kommissarin Sandra Kalniete stärkste Partei vor dem russisch dominierten “Harmoniezentrum”. Die rechtsliberale “Neue Zeit” von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erhielt mit sieben Prozent der Stimmen gerade noch ein Mandat im Europaparlament. Auf Zypern wurde die kommunistische AKEL von Präsident Demetris Christophias vor der konservativen Oppositionspartei DISY überholt.

Lediglich in der Slowakei könnte sich mit der linksgerichteten “Smer” (“Richtung”) von Premier Robert Fico die Regierungspartei klar durchsetzen. “Smer” kam inoffiziellen Ergebnissen zufolge auf fünf der 13 slowakischen Mandate im Europaparlament. Aus Großbritannien, Malta und Tschechien, wo ebenfalls bereits gewählt wurde, drangen bisher keine Trends durch. Aus Tschechien wurde lediglich eine äußerst niedrige Wahlbeteiligung von 25 Prozent (2004: 28 Prozent) gemeldet. In Großbritannien wird ein historisches Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown erwartet, der sich schon jetzt mit einer Rebellion innerhalb seiner Labour Party konfrontiert sieht.

Falls die Christdemokraten wieder stärkste Fraktion werden, hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Die Sozialdemokraten haben sich gegen eine neues Mandat für Barroso ausgesprochen. Seine Amtszeit endet Anfang November.

Insgesamt sind mehr als 375 Millionen Wahlberechtigte EU-weit aufgerufen, die 736 Sitze im Straßburger EU-Parlament zu bestimmen. Es wird mit einer schwachen Wahlbeteiligung gerechnet. Das Parlament hat weitreichende Rechte bei der EU-Gesetzgebung.

In Österreich sind 17 Mandate zu vergeben. Umfragen zufolge werden sich SPÖ und ÖVP an der 30-Prozent-Marke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz liefern und Liste Hans Peter Martin und FPÖ um den dritten Platz (jeweils rund 15 Prozent). Bei den Grünen wackeln das zweite Mandat und das zweistellige Ergebnis aus dem Jahr 2004. Das BZÖ hofft indes auf den Einzug ins Europaparlament, für den wohl mindestens fünf Prozent der Stimmen erforderlich sind.