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Europas Grüne setzen auf EU-Kommission

Im Streit um den geplanten Hanauer Plutoniumfabrik-Export nach China setzen die Grünen im Europaparlament jetzt auf die EU-Kommission.

Der Straßburger Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit schrieb einen Brief an EU-Außenkommissar Chris Patten. Ein Verkauf der Anlage an China würde die außen- und sicherheitspolitischen Belange der Gemeinschaft „in besonderer Weise“ berühren, wie der Tagesspiegel am Donnerstag vorab berichtete. „China ist eine ambitionierte, atomar gerüstete Supermacht in einer der hochgerüstetsten Regionen der Welt“, heiße es in dem Brief, aus dem die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe zitiert.

Die Hanauer Fabrik sei als „strategische Anlage“ zu sehen, die in jedem Fall einer Ausfuhr-Überprüfung bedürfe, „um dem Geist und dem Buchstaben des Atomwaffensperrvertrages Rechnung zu tragen“, heißt es demnach in dem Schreiben weiter. Viele Indizien machten eine militärische Verwendung der Anlage „wahrscheinlich“. Für eine sinnvolle zivile Nutzung fehlten in China absehbar die Voraussetzungen. Gegen den vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Verkauf der Hanauer Anlage hatten auch die deutschen Grünen Bedenken angemeldet.

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