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Europarat will aktiver gegen Terror vorgehen

Der Europarat soll künftig eine aktive Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus spielen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten forderten die Organisation am Dienstag dazu in ihrer „Warschauer Erklärung“ auf.

Demnach gilt es, auch den Kampf gegen Korruption, den Menschenhandel, die Internetkriminalität und das organisierte Verbrechen weiter zu entwickeln. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in Warschau betonten die Teilnehmer, Terrorismus gehöre zu den größten Bedrohungen demokratischer Gesellschaften und sei unter allen Umständen zu verurteilen.

Vorrangige Aufgabe bleibt aber der Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während ihrer zweitägigen Beratungen in Warschau hatten sich die Gipfelteilnehmer nachdrücklich zu den Menschenrechten als europäischen Grundwerten bekannt, ihre Unterstützung für die jungen Demokratien in Osteuropa bekundet und Weißrussland als letzte Diktatur Europas scharf kritisiert. Weißrussland ist neben dem Vatikan als einziges europäisches Land nicht Mitglied im Europarat.

Der deutsche Kanzler Schröder hatte den Europarat zuvor dazu aufgefordert, sich auch „Zukunftsfragen“ stärker zu widmen. Der polnische Präsident Kwasniewski bezeichnete Europa als „riesige Baustelle“. „Wir wollen uns alle bemühen, damit ein solides Gebäude entsteht“, sagte er.

Die 21 Präsidenten, 18 Ministerpräsidenten und zahlreichen Außenminister der 46 Mitgliedsstaaten diskutierten vor allem darüber, wie künftig die Tätigkeit von Europarat, EU und OSZE besser abgestimmt werden können. Österreich wurde beim Gipfel von Bundespräsident Fischer vertreten. Fischer sagte, er wünsche sich mehr Synergien zwischen Europarat und EU. Als wichtigste Aufgaben des Europarats nannte er den Menschenrechts-Schutz sowie die Sicherung des Rechtsstaates und der sozialen Symmetrie.

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