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Europarat richtet Sonderausschuss zur Konflikt-Beilegung ein

Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Sonderausschuss eingerichtet. Das Gremium solle sich um die Beilegung von Konflikten unter Europaratsländern bemühen, so ein Sprecher am Dienstag in Straßburg. Mit der Leitung wurde Stefan Schennach (SPÖ) beauftragt.


Bei dem Sonderausschuss gehe es um Situationen, in denen bisher kein für alle Parteien befriedigender Friedensvertrag oder andere politische Vereinbarungen gefunden wurden, so der Sprecher.

Schennach betonte in einer Mitteilung an die Presse, das Gremium solle nicht nur bei bestehenden Konflikten zu vermitteln suchen, etwa hinsichtlich der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien durch Russland. Es gehe auch darum, mögliche künftige Konfliktsituationen zu vermeiden. Der Sonderausschuss werde im April 2016 einen Bericht vorlegen.

Das neue Gremium wurde dem Monitoring-Ausschuss unterstellt. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Einhaltung der demokratischen Spielregeln durch die Europaratsländer zu überwachen.

Der Parlamentarischen Versammlung gehören derzeit 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern des Europarats an, unter ihnen 18 Russen und zwölf Ukrainer. Sie treffen sich vier Mal jährlich zu Plenarsitzungen in Straßburg. Die russischen Parlamentarier boykottieren allerdings derzeit die Sitzungen. Sie protestieren damit gegen eine Reihe von Sanktionen – unter anderem den Entzug des Stimmrechts -, mit denen die Versammlung auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im vergangenen Frühjahr reagiert hatte.

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied im Europarat, Russland seit 1996. Die 1949 gegründete europäische internationale Organisation setzt sich vor allem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein.

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