Europaparlament beschließt EU-Gasgesetz gegen Energiekrisen

Sollte trotz dieser präventiven Maßnahmen ein Notfall aufgrund einer schwerwiegenden Unterbrechung oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage passieren, so startet das betroffene EU-Land laut Swoboda eine nationale Notfallreaktion. Die drei wichtigsten Stufen der Krise sind “Frühwarn-“, “Alarm-” und “Notfallstufe”. Im Fall eines Notfalls müssen der grenzüberschreitende Zugang zu Speicheranlagen und grenzüberschreitende Lastflüsse gewährleistet werden.

“Diese gesetzlichen Bestimmungen zu Gasversorgungssicherheit sollten der Ansatz einer zukünftigen ‘Europäischen Energiegemeinschaft’ sein wie sie der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors vorgeschlagen hat. Dabei geht es auch um ein gemeinsames Auftreten europäischer Gasunternehmen nach Außen, um günstige Konditionen für Europas BürgerInnen zu erreichen. Und natürlich geht es auch um eine fortschreitende Diversifizierung der Gasbezugsquellen.”

Rübig betonte, dass auch im Fall von Engpässen eine ununterbrochene und funktionierende Erdgasversorgung auf absehbare Zeit garantiert werde. Auch der Wettbewerb werde damit angekurbelt. “Die neue Regelung soll ferner die Abhängigkeit von einem einzigen Erdgaslieferanten aus einem Drittland verhindern”, so ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser weiter. Die zuständige Behörde habe sicherzustellen, dass selbst bei Ausfall der größten Infrastruktur zur Erdgasversorgung die verbleibende Infrastruktur technisch in der Lage sei, die Tagesgesamtnachfrage nach Erdgas in einem bestimmten Gebiet zu versorgen, begrüßen die beiden Europaabgeordneten den neuen Vorstoß.

Die Verordnung sieht vor, dass künftig EU-Länder die Gasversorgung auch dann aufrechterhalten müssen, wenn die größte Pipeline oder Produktionsanlage ausfällt. Hierfür sind sie verpflichtet, Notfallpläne aufzustellen und eine Behörde zu benennen, die für die Versorgungssicherheit verantwortlich ist. Außerdem wird verpflichtend festgelegt, dass künftig Gas an den Grenzübergangsstellen in beide Richtungen fließen kann. Das soll in Krisenzeiten dazu dienen, Gas auch in Regionen fließen zu lassen, in denen gerade akute Versorgungsengpässe bestehen. Bisher war das in der EU kaum der Fall.